Freie breite Straße, gute Sicht, entsprechendes Wetter - und dann auf der Umgehungsstraße Herzogenaurach geblitzt. "Missbräuchlich", sagt zumindest Johannes Hohenthaner und reicht eine Petition beim Bayerischen Landtag ein.
Michael Busch
Es ist ein Problem, das im Grunde nur Autofahrer kennen, die schneller fahren als erlaubt und angegeben ist. Alle, die sich an die Geschwindigkeitsvorgaben halten, haben den "roten Blitz" des an der Straße stehenden Fotoapparates genauso wenig kennengelernt, wie das Herauswinken durch uniformierte Beamte nach einer Lasermessung.
Dass das "Blitzen" oft als ungerecht gesehen wird oder als "Raubritter-Abzocke" tituliert, ist sicher bekannt. Doch Johannes Hohenthaner geht weiter. Mit einer Petition im Bayerischen Landtag möchte er auf missbräuchliche Geschwindigkeitskontrollen hinweisen.
Freie Fahrt bei freier Sicht
Unter dem Aktenzeichen 5090-004879-17/1 findet sich folgender Vorgang, der von Hohenthaner beschrieben wird: Er wurde am 29. Januar dieses Jahres, gegen 10 Uhr, auf der vierspurigen Staatsstraße, der St2244, zwischen der Autobahn und dem Gewerbegebiet Herzogenaurach-Olympiaring geblitzt. Er moniert allerdings: "In der Nähe der Straße befindet sich kein Kindergarten, kein Krankenhaus und auch keinerlei sonstige Wohnbebauung, sowie kaum größere Bäume." Dennoch sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dieser Straße durchgehend auf 70 km/h begrenzt, was, so Hohenthaner, "angesichts der Lage und des Ausbauzustandes des Verkehrsweges kaum nachzuvollziehen ist".
Der besagte Tag selber glänzte durch Sonnenschein und eine gute Übersichtlichkeit der Strecke. "Unterhalb der Brücke stand, ohne direkte Sicht zur Messstelle, ein gut getarntes Messfahrzeug, von oben wurde gemessen."
In der Petition stellt Hohenthaner nun die Frage: "Warum die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer breiten Straße ohne weitere Einmündungen, Gefahrenstellen oder angrenzender Bebauung - auf der nach verantwortungsvoller Anschauung und Lebenserfahrung - eine Geschwindigkeit von ca. 100 km/h als angemessen und sicher erscheinen kann - bereits einen ganzen Kilometer vor einer Lichtzeichenanlage auf 70 km/h beschränkt wird und warum dann schon einen halben Kilometer vor der Lichtzeichenanlage an einem Sonntagvormittag bei strahlendem Sonnenschein eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden muss, ist - zumindest aus Sicht der von Verkehrssicherheit und Unfallprävention - nicht wirklich nachvollziehbar!"
Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass vorrangig Geldmotive für die Wahl von Ort und Zeit der Überwachungsmaßnahme den Ausschlag gegeben haben könnten. Er wird deutlicher in seinem Schreiben an den Petitionsausschuss: "Diese Überwachungsmaßnahme war möglicherweise der Prototyp der missbräuchlichen Geschwindigkeitsüberwachung, mit dem Ziel, die öffentlichen Kassen noch mehr zu füllen, als sie es mit dem derzeitigen, hohen Steuerzahlungen der Bürger ohnehin schon sind!" Er sorge sich aber auch, dass die durchgeführte Maßnahme dazu geeignet sei, dem Ansehen der Polizei und des öffentlichen Dienstes in Bayern zu schaden und die Politikverdrossenheit weiter zu erhöhen.
Das Polizeipräsidium Mittelfranken habe nur sehr allgemein und pauschal auf seine Anmerkungen und Fragen geantwortet. Er wollte wissen, ob es konkrete Belege gebe, dass diese Strecke "eine besondere Unfallgefahrenstrecke mit besonders vielen Unfällen mit Personenschäden oder gar Toten darstellt, die eine besonders intensive Geschwindigkeitsüberwachung rechtfertigt?" Eine Statistik dazu habe er nicht erhalten. Ebenso wollte er wissen, ob es ein Gutachten über die verkehrsbedingten Lärmimmissionen auf die angrenzende Bebauung gebe.
Schlüsse aus der Beschwerde
Weitere Fragen beschäftigen sich mit den Ausführenden an der Messstelle, der Frequenz von Messungen im Raum Herzogenaurach und der Einnahmensituation.
Er erklärt weiter: "Die Umstände der obigen, staatlichen Überwachungsmaßnahme lassen Zweifel aufkommen, ob wir wirklich noch mehr Polizei brauchen. Ich würde mir veränderte Prioritäten im Polizeieinsatz wünschen und nicht einfach nur höhere Kosten, damit höhere Steuern und damit eine noch höhere Intensität der Überwachung der eigenen Bevölkerung im Inland."
