Die Diskussion über ein mögliches weiteres Gewerbegebiet in Himmelkron hört nicht auf. Sie hat in den vergangenen Wochen sogar erneut an Schärfe gewonnen. Wir haben uns mit Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) über dieses Thema unterhalten.

In einem Leserbrief war von einem "rauen Ton im Rathaus" und von einer "sehr spannungsgeladenen Stimmung" im Gemeinderat die Rede. Teilen Sie die Meinung?

Gerhard Schneider: Ich habe als Bürgermeister immer versucht, im Gemeinderat ein gedeihliches Miteinander der politischen Meinungen zu erlauben und diese zusammenzuführen. Es gibt aber im Gemeinderat seit der Kommunalwahl 2020 eine permanente Unruhe, und diese hat auch eine klare Ursache: Es ist der Einzug der BZH-Fraktion in das Gremium. Da zeichnet sich vor allem ein Gemeinderatskollege besonders aus, der nicht nur Unruhe hineinbringt, sondern gern auch persönliche Angriffe fährt, der lange, persönliche Monologe vorträgt und letztlich zu dem Klima beiträgt, das wir gegenwärtig haben. Es ist gelegentlich rauer, aber trotzdem gedeihlich, wozu vor allem die Fraktionen von CSU-FWG, FW und SPD, aber auch Teile der BZH, die sich nicht an dem strikten Konfrontationskurs beteiligen, beitragen. Es ist nicht verwunderlich, wenn aus dem Gemeinderat auch eine entsprechende Reaktion kommt. Die letzte Sitzung verlief überwiegend sachlich, weil wir uns auch mit den Firmen auseinandergesetzt haben, die sich bei uns ansiedeln wollen. Die Sitzung war nur im Vorfeld stimmungsgeladen.

Die Demo vor der Sitzung hielten Sie für "zwar legitim", jedoch "sehr befremdlich". Was wollten Sie damit ausdrücken?

Das Recht, zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, und dagegen habe ich mich nie gewandt. Mir ging es nur darum, dass die Art und Weise für mich fragwürdig war, denn es hat sich ja später herausgestellt, dass die Demo auf dem Schulgelände nicht berechtigt war. Wir haben zwei regionalen Firmen die Möglichkeit gegeben, sich und ihre Pläne vorzustellen. Befremdlich war für mich die Aussage des zuständigen Veranstalters der BZH, dass sie den Firmen einen "unschönen Empfang" bereiten wollten, damit sie sich hier in Himmelkron nicht willkommen fühlen. Das wurde auf Facebook auch so kommuniziert. Da muss man sich schon fragen, wo wir sind. Aber man hat ja gesehen, dass sich selbst die BZH nicht ganz einig war, denn es sind Vorzeigeunternehmen, die wir in Himmelkron gerne haben würden. Befremdlich fand ich zudem, dass die BZH die Demo trotz besseren Wissens durchgeführt hatte, weil sie die Präsentation bereits aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats kannte, die schon Monate zurücklag.

Die Sprecherin der BZH-Fraktion, Wilhelmine Denk, übt Kritik daran, dass sie auf ihre Frage, was auf der restlichen 17 Hektar großen Fläche passieren soll, von Ihnen in der Sitzung keine Antwort bekam. Was sagen Sie dazu?

Ganz klar, dass diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Ich habe die Verpflichtung, allen Entscheidungen aus dem Bürgerentscheid vom Mai 2019 zu folgen, und nach dieser ganz klaren Agenda arbeite ich im Gemeinderat dieses Thema ab. Wir befinden uns noch im absoluten Vorfeld und da kann auch kein Gemeinderat erwarten, dass da bereits ein Nutzungskonzept vorliegt, in dem feststeht, welche Firmen welche Gewerbeflächen benötigen. Wir haben zum Beispiel für den Kreisverkehrsplatz einen Flächenbedarf, den ich vorsichtig auf ein bis zwei Hektar schätze, und wenn wir dann noch die drei bis vier Hektar für die innere Verkehrserschließung und einen möglichen Regenrückhalt des Gewerbegebietes berücksichtigen, bin ich bereits bei rund 18 Hektar. Wenn wir davon die benötigten Flächen der Firmen Juratherm und Woller sowie die im Bürgerentscheid festgelegten Reserveflächen von zwei bis drei Hektar abziehen, denn sprechen wir nach Adam Riese noch von acht bis neun Hektar, die überhaupt noch für die nächsten Jahre im Raum stehen. Dafür gibt es im Moment lose Interessenbekundungen. Die Entscheidung, welche Gewerbeansiedlungen infrage kommen, trifft allein der Gemeinderat.

Wie sieht der weitere Fahrplan für das geplante Gewerbegebiet aus?

Zunächst möchte ich feststellen, dass wir bis zum heutigen Tag noch nicht einmal einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan des infrage kommenden Gewerbegebiets gefasst haben. Es war klar, dass wir erst eine Regelung der problematischen Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich der B 303 benötigen. Das wurde auch erreicht durch das Einschalten des damaligen Verkehrsministers Hans Reichart, der in einer Gemeinschaftsaktion von Junger Union und CSU zu einem Ortstermin nach Himmelkron kam. Dieser Besuch hat das Thema Verkehrskreisel beflügelt, und im September 2020 bekamen wir das erste Mal einen Plan des Staatlichen Bauamts vorgelegt. Es kamen dann die berechtigten Hinweise von der Regierung von Oberfranken und vom Staatlichen Bauamt, dass mit dieser Planung bereits eine Bypass-Anbindung des geplanten Gewerbegebiets nördlich der B 303 vorgenommen wird.

Als nächster Schritt wird die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für den Kreisverkehrsplatz im Gemeinderat vorgestellt. Und mit Blick auf unsere Nachbarkommune Marktschorgast möchte ich noch feststellen, dass es dort dem Marktgemeinderat mit dem örtlichen Naturschutzbund beispielhaft gelang, ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

Das Gespräch führte

Werner Reißaus.