"Da fehlt uns noch eine Regelung", meinte die Erste Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) in der Sitzung des Finanz-, Kultur- und Sozialausschusses der Sta...
"Da fehlt uns noch eine Regelung", meinte die Erste Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) in der Sitzung des Finanz-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Ebermannstadt (FKS) und trug den Sachverhalt vor: Die katholische Kirche Sankt Nikolaus hatte für die Sanierung der Außenanlage des Kindergartens einen Zuschuss von 50 Prozent beantragt. Die Kostenschätzung lag bei 15 000 Euro. Die Maßnahme wurde bereits durchgeführt. Unter anderem war der Hang abgetragen, eine Stützmauer angebracht und die Dachrinne an den Kanal angeschlossen worden. Allerdings sind die Kosten etwa 20 000 Euro höher ausgefallen. "Mitte des Jahres wurde ein weiterer Antrag für die WC-Anlage gestellt", berichtete die Bürgermeisterin. Sie habe den Kämmerer befragt, wie mit den Anträgen umzugehen sei, welche Regelung es hier gebe.
"Unterlagen, die die Übernahme der Kosten für den Kindergarten Sankt Nikolaus regeln, sind im Rathaus nicht vorhanden", trug Christiane Meyer vor und stellte fest, dass seit 2009 etwa 250 000 Euro an Sanierungskosten investiert wurden. Die geforderten Zuschusszahlungen umfassen eine Summe von 20 000 Euro, die im aktuellen Haushalt nicht eingestellt sind. Sie sollen bei den Etatberatungen berücksichtigt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Träger des Kindergartens eine Vereinbarung vorzubereiten, um künftig zu vermeiden, dass Maßnahmen durchgeführt werden, bevor die Förderung geklärt ist. Im Haushalt 2017 soll zudem ein Zuschuss von 1750 Euro für die Sanierung der Kirche in Wohlmuthshüll eingestellt werden.
6000 Euro für die Flutlichtanlage, 7500 Euro für den Spindelmäher ergeben zusammen 13.500 €. Für den TSV werden sämtliche Kosten bewilligt.
Liebe Stadträte, unterlassen Sie bitte künftig solche Geldverschwendungen. Zudem frage ich an, weshalb der TSV permanent Prioritäten gegenüber anderen Vereinen erhält!
Es ist festzustellen Frau Bürgermeisterin, dass für derartige Investitionen, die erhaltenen Fördermittel durch den Freistaat Bayern planlos verschwendet werden!
Für die Kindertagesstätte St. Nikolaus einen Zuschuss für ihre Außenanlagen zugewähren, das dagegen verzögert die Frau Bürgermeisterin samt den Finanz-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Ebermannstadt. Obwohl laut Protokoll von 1975 die Stadt sich eindeutig verpflichtet zuschussfähige Restkosten zu übernehmen.
Für den Spielplatz der Kindertagesstätte St. Marien am Hasenberg, dazu bemächtigten sich die Frau Bürgermeisterin und der Finanzausschuss 350 000 Euro zu verschwenden.