Haushaltsplanung Strullendorf wird seit Jahren von der Rechtsaufsicht zur Verbesserung der Finanzlage gedrängt. Erhöhungen sind kaum noch zu umgehen.
von unserem Mitarbeiter Werner Baier
Strullendorf — In zwei öffentlichen Beratungen bereitete der Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 am heutigen Montag vor. Um die Finanzlage zu verbessern, wurden von der Fraktion der Neuen Liste Anträge auf Erhöhung der Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung sowie die Anhebung der Gewerbesteuer von 310 auf 350 Punkte gestellt. Es soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Haushalt von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt wird.
Das Landratsamt fordere seit Jahren die Kostendeckung bei den Gebühren, erinnerte Stefan Zahner (NL). Er hat dem Rechenschaftsbericht für 2014 entnommen, dass bei der Wasserversorgung ein Fehlbetrag von 233 000 Euro entstand. Das Defizit der Abwasseranlage bezifferte er mit 438 000 Euro.
Mithin werden die üblicherweise kostenrechnenden Einrichtungen in Strullendorf zu 670 000 Euro aus allgemeinen Steuereinnahmen "mit der Gießkanne hoch subventioniert" (Zahner). Außerdem machte der NL-Gemeinderat auf das Defizit im Bestattungswesen aufmerksam: Hier fehlten im letzten Jahr 82 000 Euro. Auf Dauer werde man es sich nicht leisten können, "von der Hand in den Mund zu leben", meinte Zahner. Sein Vorschlag: eine moderate Erhöhung der seit 2004 beziehungsweise 2006 geltenden Gebühren über vier Jahre hinweg, bis endlich das Kostendeckungsprinzip erfüllt ist.
Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU) ging das zu schnell: Auch er sieht zwar die Notwendigkeit der Gebührenanpassung, doch möchte er die in Auftrag gegebene Globalkalkulation für die Wasserver- und Abwasserentsorgung abwarten.
Die CSU-Fraktion wünscht ebenfalls alle Zahlen auf dem Tisch, während Andrea Spörlein (SPD) nichts mit der Forderung einer "moderaten" Erhöhung anfangen konnte. Schließlich wurde der Antrag der Neuen Liste mit 4:12 abgelehnt. Das Thema Anhebung der Verbrauchsgebühren Wasser/Abwasser ist damit aber nur vertagt.
Steuersatz gilt seit 1994 Gleiches gilt für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Deren Hebesatz beläuft sich in Strullendorf seit 1994 auf 310 Punkte. Damit liege er unter den Mittelwerten von Landkreis, Bezirk und Freistaat Bayern argumentierte Andreas Kehl (Neue Liste). Schon seit 2006 werde die Gemeinde vom Landratsamt aufgefordert, ihre Finanzlage durch höhere Realsteuern zu verbessern.
Durch den Breitbandausbau, die Sanierung von Straßen, Wasserleitung, Kanalisation, ferner durch Maßnahmen zur Hochwasserabsicherung, die Südanbindung oder den ICE-Streckenausbau kämen kostenträchtige Maßnahmen auf die Gemeinde zu, gab Kehl zu bedenken. Mit Blick auf Nachbargemeinden, die bereits Steuererhöhungen beschlossen haben, mahnte der NL-Gemeinderat, jetzt zu handeln. Ein Gewerbesteuer-Hebesatz von 350 Punkten läge im Durchschnitt, argumentierte die Neue Liste.
Unter dem Gesichtspunkt Gewerbeansiedlungen wäre eine Gewerbesteuer in dieser Höhe abschreckend, gab Bürgermeister Desel zu bedenken. Er verwies auf Standortnachteile wie den fehlenden Direktanschluss des Industriegebietes an die B 505. Diese Anbindung oder auch die Zersiedlung des Gewerbegebietes endlich einmal anzugehen, forderte Antragsteller Kehl. Aber auch dafür müsste mehr Geld in die Kasse.
Auf Frage von Christian Beickert (SPD) wurde klar, dass pro zehn Punkten Anhebung annähernd 80 000 Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen werden würden. Der Antrag der Neuen Liste läuft somit auf einen Zufluss von 320 000 Euro hinaus. Personengesellschaften würden dadurch jedoch nicht mehrbelastet, erklärte Andreas Kehl. Bei dieser auch in Strullendorf stark vertretenen Unternehmensform wird die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet und dadurch kompensiert.
Beickerts Frage nach einem Kompromiss entlockte der CSU-Fraktion das Eingeständnis, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer um zehn Punkte in Betracht kommen könnte. Darauf würde sich auch die SPD einlassen, kündigte Beickert an. Georg Dresel (CSU) verwies mit Stolz auf die nach wie vor niedrige Pro-Kopf-Verschuldung Strullendorfs. Es gelte, die hausgemachten Probleme zu lösen und im Wettstreit mit anderen Gemeinden zu bestehen.
Dresel schlug vor, erst zu investieren, um dann etwas "herausholen" zu können. Auch Werner Haas vom Bürgerblock sprach sich dafür aus, vorrangig das Gewerbegebiet zu entwickeln und dafür den Hebesatz der Gewerbesteuer noch konstant zu halten.
Entscheidung mit Haushalt Die Neue Liste blieb bei ihrer Forderung, den Hebesatz um 40 Punkte zu erhöhen. 350 Punkte werden sich allerdings kaum durchsetzen lassen, gab Markus Dorscht (CSU) zu verstehen, weil Strullendorf beim Anschluss an den überörtlichen Verkehr Standortdefizite aufweise. Mit 15:1 folgte der Gemeinderat schließlich dem Vorschlag des Bürgermeisters, über die Gewerbesteuer bei der Haushaltsverabschiedung an diesem Montag endgültig zu befinden.
