Andreas Dorsch Dass eine ganze Reihe von Straßen in Höchstadt dringend sanierungsbedürftig ist, steht für den kompletten Stadtrat außer Frage. Zug um Zug sollen die Erneuerungen jetzt angegangen werden, Reihenfolge und Umfang wird der Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Einstimmig fasste der Stadtrat am Montagabend den Beschluss, den CSU-Antrag über die Sanierung von Gemeindestraßen zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Die CSU hatte beantragt, die Erneuerung einer ganzen Reihe von Straßen in diesem Jahr anzugehen. Die SPD forderte in ihren Haushaltswünschen eine Prioritätenliste für die Straßensanierungen.

Ohne Förderung geht nichts

Bürgermeister Gerald Brehm (JL) erinnerte in der Sitzung daran, dass die Stadt in den letzten Jahren schon viel saniert habe. Mit der CSU sei er sich einig, das umzusetzen, was möglich ist. Würde man alles angehen, kämen 20 bis 30 Millionen Euro zusammen. Ohne Förderung werde man keine Straße machen, sagte Brehm und verwies auf den Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Das Geld, das bisher von den Bürgern aufgebracht wurde, müsse jetzt vom Staat kommen.

Auch SPD-Sprecher Andreas Hänjes forderte die Prioritätenliste. Es könne nicht sein, dass die Bürger die Straßensanierung nicht brauchen, solange sie an den Kosten beteiligt werden, jetzt aber schon, sagte Hänjes.

CSU-Sprecher Alexander Schulz freute sich über die Bewegung in dieser Sache und die Unterstützung der SPD. Schulz sieht auf Höchstadter Straßen "besorgniserregende, teilweise verkehrsgefährdende Zustände". Die Sanierungen der von Bürgermeister Brehm genannten drei Bereiche Schwedenschanze/Spratzer, Große Bauerngasse und Innenstadt sei in vier Wahlperioden zu wenig, kritisierte Schulz. Er sieht "Zustände wie in der DDR" und hielt es für günstiger, die Straßendecken zu sanieren und nicht bis zum Totalschaden zu warten. Für besonders marode Abschnitte beantragte er als Sofortmaßnahme Warnschilder.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass es mit einer Deckensanierung dort nicht getan sei, wo auch Kanal und Wasserleitung erneuert werden müssten. Es sei nicht alles finanzierbar, man sollte das Positive sehen.

Junge-Liste-Sprecher Michael Ulbrich mahnte, man könne sich nicht nur auf den Straßenbau fixieren. Die Stadt habe auch andere wichtige Aufgaben. Entschieden widersprach Ulbrich der Aussage von Alexander Schulz, in Höchstadt herrschten auf den Straßen Zustände wie in der DDR. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, das Thema Straßen an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, sei die Junge Liste einverstanden.

"Jetzt geht es los", sagte Zweiter Bürgermeister Günter Schulz (SPD) mit Blick auf die Frage, wer nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die ausbleibenden Beiträge der Bürger übernimmt. Wenn die Stadt alles zahlen soll, gehe nichts mehr. Nachdem die politischen Gegner im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen haben, sieht Günter Schulz auf die Stadt Höchstadt ähnliche Probleme zukommen, wie sie Baiersdorf schon hat. "Wer zahlt das?", fragte der Zweite Bürgermeister. Wenn von den Bürgern dann auch noch Wohn- und Gewerbegebietsausweisungen abgelehnt werden, habe man dafür Erdbeer- und Kartoffelfelder.