Die Genehmigung des Haushaltes wurde verschoben. Probleme machte aber auch die Schließung der VR-Bank in Großwalbur.
Das halbe Jahr 2016 ist fast vorbei und die Gemeinde Meeder hat noch keinen gültigen Haushalt. Die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung - Haushalt, Finanzplan, Investitionsprogramm und Satzung - wurden einstimmig auf eine Sondersitzung verschoben, die in 14 Tagen stattfinden soll.
Der Grund für die Verschiebung ist, dass aus dem Gremium, obwohl das Zahlenwerk feststand, Änderungswünsche vorgetragen wurden und dass Räte das Argument des Zeitdruckes vorbrachten, da sie sich vorab noch nicht mit dem Haushalt beschäftigen konnten.
Dabei war zu Beginn der Diskussion des Tagesordnungspunktes davon auszugehen, dass der Haushalt vom Gemeinderat genehmigt wird, denn Bürgermeister Bernd Höfer (CSU/LV) machte Ausführungen, die darauf hindeuteten. So sei eine Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro geplant, um, wie er sagte, leistungsbezogene Einrichtungen - insbesondere die Kläranlage in Kösfeld - zu finanzieren.
Hierfür sei rund eine Million Euro vorgesehen. Allerdings sei davon auszugehen, dass bei Kreditaufnahmen der Haushalt durch das Landratsamt genehmigungspflichtig ist, was zu einer weiteren Verzögerung führen wird.
15 neue Baurechte in 2017
Auch sei eine größere Summe für den Straßenunterhalt vorgesehen sowie für die Neuausweisung von Baugebieten, sagte Höfer. Allerdings soll das Baugebiet "Meeder-Nord-Ost", in dem 15 Baurechte entstehen sollen, erst 2017 in Angriff genommen werden.
Im Verwaltungshaushalt ist der Anteil der Einkommensteuer um 100 000 Euro gestiegen und der Ansatz der Kreisumlage in Höhe von 1,318 Millionen Euro ist um 8 000 Euro höher als im Vorjahr - obwohl der Kreistag den Umlagesatz gesenkt hatte.
Genehmigt wurde der Bauantrag der Firma Hatzel auf Betriebserweiterung in Wiesenfeld, auch wenn dort kein
Bebauungsplan existiert. Außerdem wurden der Bau eines Einfamilienwohnhauses durch Georg Rauscher in Sulzdorf genehmigt sowie eine Bauvoranfrage von Helga Wielgosch zum Bau eines Einfamilienwohnhauses in Ottowind.
Die Schließung der VR-Bank in Großwalbur schmeckte dem Bürgermeister überhaupt nicht. Er wird im Namen des Gemeinderates seine Bedenken bei der Bank vorbringen. Höfer gab auch bekannt, dass zum Rathausumbau ein Förderbetrag von 126 000 Euro gewährt wird.
Als der Besuch der Landkreisbürgermeister bei der Bundesnetzagentur in Berlin zur Sprache kam, sagte er, dass dort die Notwendigkeit einer Stromleitung von Eisfeld nach Grafenrheinfeld betont wurde und dass ein Beteiligungsverfahren zum neuen Netzentwicklungsplan 2017-2030 stattfinden wird.
