Mutter Mechthild bleibt standhaft

Inzwischen hat das Bamberger Amtsgericht der Äbtissin der Abtei Maria Frieden in Kirchschletten wegen mehrerer Fälle von gewährtem Kirchenasyl eine "empfindliche Freiheitsstrafe" angedroht.

Marion Krüger-Hundrup Die Verhandlung hat noch gar nicht vor dem Bamberger Amtsgericht stattgefunden. Ein Urteil "im Namen des Volkes" - schuldig oder nicht schuldig - steht also aus. Und dennoch lässt ein Schreiben eben dieses Gerichts jegliche objektive Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung, Plädoyers erst einmal außen vor und droht Äbtissin Mechthild Thürmer wegen mehrerer Fälle von gewährtem Kirchenasyl eine "empfindliche Freiheitsstrafe" an.

Dreifache Verurteilung droht

Dem Gericht sei bekannt, so heißt es in dem Brief, aus dem die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) zitiert, dass zumindest eine Asylbewerberin "derzeit noch immer in der Abtei Maria Frieden beherbergt wird". Die Äbtissin wird deswegen darauf hingewiesen, dass sie "im Falle einer entsprechenden dreifachen Verurteilung mit der Verhängung einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat". Das Gericht legt ihr mit Blick auf eine mögliche Aussetzung dieser Strafe zur Bewährung "dringend" nahe, ihr Verhalten zu überdenken.

Hinweis des Anwalts

Der Hinweis ihres Anwalts auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Landau vom 20. Mai 2020, wonach ein "offenes Kirchenasyl" eine Abschiebung nicht verhindern werde und deshalb ein strafbares Verhalten nicht vorliegen könne, liegt nach Einschätzung des Amtsgerichts Bamberg "neben der Sache".

Mutter Mechthild lässt sich von dem angebotenen "Deal" des Gerichts nicht umstimmen: "Ich bleibe ganz ruhig und standhaft", sagt sie gegenüber unserer Zeitung. Sie werde das aktuelle Kirchenasyl erst beenden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die betreffende Frau in ein nationales Verfahren übernommen habe. Der von ihr beschützten Kurdin - "ihr geht es gut bei uns" - drohe die Abschiebung nach Bulgarien.

"Das ist doch kein Schachspiel"

"Es geht um Menschenleben, um die Zukunft junger Menschen, ich kann jetzt nicht aufgeben", sagt die 62-jährige Äbtissin. Diese Zukunft könne sie im konkreten Fall nicht opfern, nur weil sie selbst in einer juristischen Auseinandersetzung stecke: "Das ist doch kein Schachspiel!" empört sich die Benediktinerin. Fügt gleichwohl hinzu, dass "ich nicht ins Gefängnis gehen kann: Wer sorgt sich dann um die alten Schwestern?" Sie gehe aber nicht davon aus, dass sie tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde, bleibt Mutter Mechthild optimistisch.

In den vergangenen Jahren hat Mutter Mechthild 28 Frauen und zwei Männern - "alles absolute Härtefälle" - in der Abtei Asyl gewährt. Und sich dabei strikt an die Verfahrensregeln gehalten, auf die sich 2015 die Kirchen mit dem Bamf im Blick auf Kirchenasyl geeinigt haben.

Termin am 31. Juli abgesetzt

Ob sie sich nun wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt", wie es im Strafbefehl heißt, schuldig gemacht hat, ist eine strittige Frage, die das Amtsgericht Bamberg ursprünglich am 31. Juli 2020 klären wollte. Der Termin wurde aus "prozessökonomischen Gründen" abgesetzt, wie der Sprecher des Amtsgerichts verlauten ließ. Es gebe "weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft".

Bis ein neuer Verhandlungstermin festgelegt wird, "kann es noch dauern, deshalb ist derzeit nichts veranlasst", erklärt Bettina Nickel, stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros Bayern und Ansprechpartnerin der katholischen Kirche zum Thema Kirchenasyl. Selbst Juristin gibt sich Bettina Nickel bedeckt auf die Frage, was sie der Äbtissin raten würde. "Die Verteidigungsstrategie entwirft Mutter Mechthilds Anwalt, nicht ich", will sich Nickel nicht in die Karten schauen lassen - zum Wohle der Äbtissin.

Grundrechtsbeschränkungen

Das "Damoklesschwert Strafverfolgung" schwebe schon lange über jedem Kirchenasyl, ausgehend von der Frage, welcher Schranke die im Grundgesetz verankerte Gewissens- und Religionsfreiheit unterliegt, führt die Juristin aus. "Alle Grundrechte unterliegen Schranken", konstatiert Nickel und beklagt, dass der deutsche Staat "die Dublin-Verordnung zu restriktiv auslegt", etwa im Blick auf das Grundrecht "Schutz von Ehe und Familie".

Dass es überhaupt zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kommen wird, ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Nonne weigert, die im ersten Strafbefehl auf 2500 Euro festgesetzte Geldstrafe zu zahlen. Mit ihrem Rechtsanwalt Franz Bethäuser legte sie Einspruch ein: "Ich käme mir nicht ehrlich vor, die 2500 Euro zu bezahlen, nur um meine Ruhe zu haben", erklärt Mutter Mechthild.

Ihre unerschütterliche Haltung aus christlicher Nächstenliebe und Gewissenserforschung hat der Äbtissin in den letzten Tagen eine Welle der Sympathie beschert. "Ich bräuchte zwei Sekretäre!" lacht sie bei aller Freude über die Solidaritätsbekundungen, die sie erreichen. Es gebe Briefe, E-Mails, Anrufe "von Amerika bis zum Vatikan".

Würdigung aus dem Vatikan

Tatsächlich hat der römische Kurienkardinal Michael Czerny das Verhalten von Mutter Mechthild gewürdigt. Angesprochen auf das Verfahren des Amtsgerichts Bamberg gegen die Ordensfrau sagte Czerny der englischen Zeitschrift "The Tablet": "Gott segne sie!" Der Kardinal ist in der vatikanischen Entwicklungsbehörde für die Themen Migration und Flucht zuständig.