Angesichts der Fülle von Widersprüchen gegen die Bescheide auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung - Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) sprach vo...
Angesichts der Fülle von Widersprüchen gegen die Bescheide auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung - Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) sprach von über hundert - regte der Bürger Thomas Dorscht bei der jüngsten Stadtratssitzung eine Vereinbarung über die Führung eines Musterprozesses durch die Stadt an. Bürgermeisterin Meyer lehnte dies ab und verwies auf die schriftliche Begründung, die der Antragsteller erhalten habe.
Darin steht, dass ein solches Vorgehen nur dann sinnvoll wäre, wenn seitens der Stadt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung bestünden. Dies sei nicht der Fall, zumal die Satzung auf die bayernweit geltende Mustersatzung zurückzuführen sei und in ihrer konkreten Ausgestaltung in
Ebermannstadt von der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberfranken, sowie den zuständigen Ministerien geprüft worden sei.
Zudem setze das Führen eines Musterprozesses das Einverständnis des Landratsamtes als Widerspruchsbehörde voraus, das aber nicht vorliege. Trotz der Ablehnung eines Musterprozesses stehe allen Bürgern der Rechtsweg offen.
In der Stellungnahme heißt es weiter: "Unter Beteiligung des Landratsamtes haben sich unter anderem Verwaltungsexperten und Juristen mit dieser Frage beschäftigt." Die Entscheidung, dass kein Musterprozess geführt wird, liege jedoch im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin. Sie habe die Fraktionssprecher über ihre Entscheidung informiert.
Fast jeder in Ebermannstadt weiß , dass gegen unsere Bürgermeisterin eine Hetzkampagne geführt wir. Sie soll einfach fertig gemacht werden.
Bedenklich für eine Zeitung finde ich, dass drei Artikel J. Hofbauer als Autor benennen. Der soll aber gar nicht in der Stadtratssitzung gewesen sein.
Wie nennt man denn das, liebe Chefredaktion!
@marmue
Einzig und allein die politische Entwicklung ist dafür verantwortlich, dass Bürger / Immobilienbesitzer denken, sich gegen diese wehren zu müssen oder zu wollen. Gehen sie noch einmal in sich und versuchen die Satzungsänderung sowie die damit verbundenen Gebühren zu verstehen. Über 100 Betroffene verstehen dies nicht ( Anzahl der Wiedersprüche ). Betroffene sind es weitaus mehr, aber das wissen sie ja besser als ich. Danach lassen sie die öffentlichen Informationsveranstaltungen Revue passieren und die zum Teil arrogant / schusselig getroffene Aussagen Verantwortlicher auf sich wirken. ( Wenn sie Ztate benötigen, könnte ich ihnen welche zukommen lassen ) Dann werden sie verstehen, dass ein Kommentar in einer regionalen Zeitung, der sich oberhalb der Gürtellinie befindet, den Betroffenen zum Verabeiten des Ganzen durchus hilfreich sein kann. In den meisten Fällen sind diese sogar angebracht.
Dass dies nur ein Punkt ist (Satzungsänderung ), der die Bürger im Moment ratlos und mit dem Gefühl einer gewissen Machtlosigkeit zurück lässt.......ich könnte jetzt mehrere Punkte aufführen.... ist mir aber auch bewusst, dass dies keinen so richtig weiterbringen würde.
Was ich nicht verstehen kann, was empfinden sie als bedenklich, wenn als Name J.Hofbauer in der Zeile "Autor" steht?
Führe sie jetzt evtl. ihrerseits eine Kampagne oder wollten sie nur Luft ablassen?
Mit freundlichen Grüßen
Wie nennen sie dann was unser Altbürgermeister erfahren musste? Kann eine Frau weniger aushalten als ein Mann muss sie mehr geschützt werden? Lesen sie mal unter Bund Naturschutz nach was da an Waffen gegen ihn aufgeführt wurde und ich kann mich gut erinnern, dass mit einer Umgehungsstraße durch den Debert Angst geschührt wurde. Wieso wird in der Sache immer mit zweierlei Maß gemessen?
Wie geht Frau Meyer denn mit ihren Bürgern und Mitarbeitern um?
Wer Wind sät, wird Sturm ernten, heißt es schon im alten Testament...
Viele Bürger glauben diesen Behörden - Stadtverwaltung und LRA - kein Wort mehr. Und das ist auch gut so. Denn was sich Teile der Ebermannstädter Bürger gefallen lassen müssen, ist im Landkreis einzigartig.