Ist aufgrund der Corona-Pandemie aktuell ein Nachtrag der Haushaltssatzung in Ebermannstadt notwendig? "Nein. Aufgrund der aktuellen Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und vorhandenen allgemeinen Rücklagen ist der Haushaltsausgleich trotz Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und den überplanmäßigen Ausgaben bei der Sanierung des Hausmülldeponie Breitenbach und dem Wegebau im Friedwald Ebermannstadt gewährleistet", erklärte Kämmerer Wolfgang Krippel.

Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) warnte jedoch vor zu viel Freude und verwies auf andere Gemeinden mit großen Problemen. "Wir leben vom Glücksfall, dass einer vor Corona eine Million Euro Gewerbesteuer bezahlt hat", so die Bürgermeisterin, die auch die großen Sorgen der Gewerbetreibenden in der Stadt kennt und sich auf zukünftige Herausforderungen aufgrund der Pandemie eingestellt hat.

Haushaltsvolumen 23,5 Millionen

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates Ebermannstadt hatte Krippel für die neuen Räte die Eckdaten des Haushaltes der Stadt zusammengestellt. "Der Haushalt sollte noch vor den Kommunalwahlen beschlossen werden", erklärte Krippel und stellte den im April 2020 genehmigten Haushalt vor: Das Haushaltsvolumen umfasst knapp 23,5 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 16,3 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und zirka 7,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Krippel erklärte, dass der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt so hoch sein muss wie die Tilgungsleistung. In Ebermannstadt ist er sogar doppelt so hoch: Etwa 1,3 Millionen Euro; die Tilgungsleistung beträgt 661 360 Euro. Eine Aufnahme von Darlehen in Höhe von 850 000 Euro ist geplant. Die Rücklagenentnahme beträgt etwa 1,1 Millionen Euro. "Eine Freie Finanzspanne von zehn Prozent ist ein guter Wert", meinte Krippel, denn diese beträgt etwa 736 000 Euro.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum 30. Juni 2020 rund 7,2 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1030 Euro bedeutet. "Die ist immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt von 651 Euro", so Krippel. Die Gesamtverschuldung einschließlich Schulverband und Stadtwerke beläuft sich auf zirka 13,3 Millionen Euro. Für die Einkommensteuer war ein Ansatz von 4,5 Millionen Euro veranschlagt worden.

Der erste Abschlag war mit etwa 1,2 Millionen Euro gut. Für die zukünftigen Raten rechnet der Kämmerer mit einer zehnprozentigen Minderung bei den Raten. "Aufgrund der bisherigen Veranlagungen können nach aktuellem Stand die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer durch die Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Der Stand kann sich aber jederzeit ändern", so der Kämmerer.

Voraussichtlich kein Einbruch

Und weiter sagte er: "Mit einem drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 ist nicht zu rechnen, da insgesamt 432 Betriebe aus verschiedenen Branchen bei der Gewerbesteuer erfasst sind und somit eine breite Streuung als Absicherung besteht." Da die Stadt kaum Einnahmen durch Vermietungen oder Eintrittsgelder erzielt, gibt es hier ebenfalls keine Auswirkungen aufgrund des Corona-bedingten Nutzungsverbots zum Beispiel der Stadthalle. Für den Corona-Schutz hat die Stadt zum Beispiel für die Anschaffung von Masken, Desinfektionsmittel oder Schutzglas 19 500 Euro ausgegeben. Außerdem hat die Stadt finanzielle Unterstützung an die Bürger weitergegeben, aber auch Unterstützungen erhalten.