"Unser Land braucht mehr Bahn für die Menschen", forderte der Vorsitzende des EVG-Seniorenkreises Frankenwald Leonhard Tremel beim politischen Informationsnachmittag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerks...
"Unser Land braucht mehr Bahn für die Menschen", forderte der Vorsitzende des EVG-Seniorenkreises Frankenwald Leonhard Tremel beim politischen Informationsnachmittag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Viele Menschen und viele Verbände dächten derzeit Mobilität neu. Nur so könne Deutschland die versprochenen Klimaschutzziele erreichen und die Gesundheit der Menschen in den Städten geschützt werden. Tremel: "Die Menschen sind bereit, das Auto stehen zu lassen, wenn es gute Alternativen gibt."
"Derzeit sind die Chancen für die Schiene so gut wie lange nicht. Diese müssen dringend erkannt und genutzt werden", zitierte Leonhard Tremel aus dem Positionspapier der EVG "Mehr Bahn für die Menschen".
Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts, betonte SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl bei dem politischen Informationsnachmittag. Sie sei die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Mittlerweile stellten sich Populisten, Rechte und neue Nationalisten frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken, wollen Europa schwächen und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen.
Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen können die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich bewältigt werden. Es müssten echte soziale Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherschutzrechte festgelegt werden. Gefordert sei eine dem Frieden und der Abrüstung verpflichtete europäische Außenpolitik. "Unser Europa ist in Gefahr", warnte Ralf Pohl. Es gehe darum, dass die Bürger konkret erleben, dass Europa sie schützt und ihnen hilft, ein gutes und sicheres Leben zu führen. Dafür brauche man eine europäische Haushaltspolitik, die dem Menschen dient, ein Europa, in dem alle Konzerne endlich ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und damit ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.
Der Kreisvorsitzende des DGB Kronach, Wolfgang Schmitt, verlangte Maßnahmen gegen Mitbestimmungsflucht von Unternehmen. Für alle Unternehmen europäischen Rechts müssen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung geschaffen werden. Das gelte besonders für die Europäische Aktiengesellschaft. Das gleiche gelte für die grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung von Unternehmen mit unterschiedlichen nationalen Rechtsformen. Die Tarifbindung werde dadurch gestärkt, dass Tariftreue künftig besonders positiv im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorausgesetzt wird. Unternehmen, die als Sozialpartner anständig bezahlen, sollen nicht das Nachsehen haben gegenüber denjenigen, die auf Kosten der Beschäftigten Lohndumping betreiben. rg
