Auch in der letzten Sitzung dieses Jahres hatten die Oberleichtersbacher Gemeinderäte noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen. Der Haushalt 2017 musste endgültig abgeschlossen werden. ...
Auch in der letzten Sitzung dieses Jahres hatten die Oberleichtersbacher Gemeinderäte noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen. Der Haushalt 2017 musste endgültig abgeschlossen werden. Nachträglich genehmigten die Räte über- und außerplanmäßige Ausgaben von etwa 772 242 Euro im Verwaltungshaushalt und circa 300 448 Euro im Vermögenshaushalt. Hierbei waren die Überschreitung der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 407 932 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz und eine Rücklagenauflösung in Höhe von 280 646 Euro die größten Posten.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Roland Wehner, gab das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2017 bekannt. Die Haushaltsrechnung 2017 schließt mit Soll-Einnahmen in Höhe von 7 010 681,19 Euro und Soll-Ausgaben von 7 010 669,01 Euro ab. Der Überschuss von 12,18 Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Einstimmig entlasteten die Gemeinderäte Bürgermeister Dieter Muth.
Das Heilquellenschutzgebiet des Staatsbads Brückenau wurde im Bereich Dreistelz und Modlos von der Stadt Bad Brückenau neu abgegrenzt. In einer früheren Sitzung hatte die Gemeinde die Herausnahme bebauter Gebiete in diesen Ortsteilen gewünscht. Diesem Wunsch wurde entsprochen, was der Gemeinderat sehr begrüßte. Allerdings fordert die Gemeinde weiterhin eine Entschädigung betroffener Bürger für einen eventuellen Nutzungsausfall.
Gegen das Städtebauliche Entwicklungskonzept des Marktes Zeitlofs hatten der Gemeinderat keine Bedenken. Auf Antrag der katholischen Kirchenstiftung gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 250 Euro für die Wartung und Instandsetzung der Kirchenglocken im Ortsteil Breitenbach. Dem Antrag der Grundschule Oberleichtersbach auf finanzielle Unterstützung des WIM-Projekts ("Wir musizieren") gab der Rat statt. Die Kosten zur Einrichtung einer neuen WIM-Klasse 2018/2019 in Höhe von 3338 Euro übernimmt die Gemeinde. Gegen den Anbau einer Unterstellhalle an einen Pferdestall in Unterleichtersbach hatten die Räte nichts.
