Das Landratsamt Bad Kissingen hat die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Etat der Stadt Münnerstadt in diesem Jahr erteilt. "Das ist die positive Nachricht", sagte Bürgermeister Michael Kastl (CS...
Das Landratsamt Bad Kissingen hat die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Etat der Stadt Münnerstadt in diesem Jahr erteilt. "Das ist die positive Nachricht", sagte Bürgermeister Michael Kastl (CSU) bei der jüngsten Stadtratssitzung.
Nicht mehr so positiv ist die Stellungnahme der Behörden dazu. "Sie bildet aber die realistische Situation ab", meinte der Bürgermeister. Die meiste seien sowieso Pflichtaufgaben, bei den man nichts ändern könne.
In der Genehmigung des Landratsamtes sind manche Passagen fett unterlegt, beispielsweise die Gesamtverschuldung der Stadt, die sich auf 16,44 Millionen Euro erhöht. "Die sich hieraus ergebende Pro-Kopf-Verschuldung von 2155 Euro überschreitet damit erheblich den vergleichbaren Landesdurchschnitt von 663 Euro", schreibt das Amt.
Bei konsequenter Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren scheine die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Münnerstadt gewährleistet zu sein. Gegebenenfalls müsse eine Streckung der Investitionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Das Landratsamt verweist auch wieder auf die Defizite bei den städtischen Einrichtungen wie Musikschule, Museum Fremdenverkehr etc. "Bei der Aufgabenerfüllung sind zwar auch die Bedeutung als zentraler Ort und die daraus erwachsenden besonderen Verpflichtungen zu berücksichtigen; dennoch steht die Sicherstellung von Pflichtaufgaben an oberster Stelle", schreibt die Aufsichtsbehörde. "Das ist klar", sagte Michael Kastl dazu. Aber die Stadt habe andererseits den Anspruch, auch ein zentraler Ort zu bleiben. "Was wäre Münnerstadt ohne diese Einrichtungen?", fragte er.
Die wichtigste Botschaft sei, dass der Haushalt genehmigt ist, und wenn sich Münnerstadt als zentraler Ort weiterentwickeln soll, dann sollte man die freiwilligen Aufgaben auch behalten. Dem hatte der Stadtrat nichts hinzuzufügen. Ein Beschluss war zu diesem Thema nicht nötig.
