Jugendsprecher Torsten Grampp hatte in der Stadtratssitzung am 1. Juli einen Dringlichkeitsantrag zur Lage in der Oberen Stadt an den Wochenenden gestellt. Darin forderte er, die Sperrstunde der Außengastronomie in der Innenstadt freitags und samstags auf 24 Uhr anzupassen.

Auf Initiative von Oberbürgermeister Ingo Lehmann fanden inzwischen zwei "Runde Tische" statt, bei denen die konkreten Problemstellungen erörtert wurden, die zu einigen ausufernden Vorfällen in der Oberen Stadt geführt hatten.

Prüfung abgeschlossen

In der Stadtratssitzung am 29. Juli wird der Punkt "Kontrolliertes Feiern in der Pandemie" auf der Tagesordnung stehen. Nach Prüfung des Dringlichkeitsantrags von Torsten Grampp kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, "dass eine Bewirtung der Freischankflächen bis 24 Uhr rechtlich unter keinen Umständen möglich ist", heißt es dazu in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus.

"Daher schlagen wir dem Stadtrat nun einen Kompromiss vor, der vorsieht, an vier Wochenenden den Außenausschank erst um 23 Uhr zu beenden und ein Schließen der Freischankflächen um 23.30 Uhr zu ermöglichen", so OB Ingo Lehmann, der von einer praxistauglichen Lösung spricht.

Die "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" schreibt Lehmann zufolge vor, dass die Außenausschankzeiten wegen der beginnenden Nachtzeit um 22 Uhr enden müssen, wenn die Lärmgrenzen nicht eingehalten werden können. In Ausnahmefällen sei eine Erweiterung auf 23 Uhr möglich. Ein Hinausschieben der Nachtzeit - wie im Dringlichkeitsantrag beantragt bis 24 Uhr - könne nicht rechtswirksam erfolgen.

Sonderregelung

Es bestehe allerdings die Möglichkeit, "dass Gaststätten über eine begrenzte Dauer, aber nicht an mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden, die einschlägigen Lärmgrenzwerte überschreiten dürfen". In der Regel werde dies zur Bierwoche und zum Altstadtfest angewandt, so der OB. Auf diese Regelung würde sich nun die Ausweisung bestimmter Wochenenden stützen.

Jugendsprecher Torsten Grampp zeigt sich mit dem Kompromiss zufrieden, die Interessen von Jugendlichen, Gastronomen und Anwohnern würden bestmöglich in Einklang gebracht.

Polizei zeigt weiter Präsenz

Die Polizei wird weiter regelmäßig in der Oberen Stadt und in den Nebengassen präsent sein und von einem durch die Stadt eingesetzten Sicherheitsdienst unterstützt. red