Das öffentliche Vergaberecht wird immer komplizierter. Die Stadt Coburg kommt bislang gut damit klar: Sie hat seit November 2014 eine Zentrale Beschaffungss...
Das öffentliche Vergaberecht wird immer komplizierter. Die Stadt Coburg kommt bislang gut damit klar: Sie hat seit November 2014 eine Zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet, die inzwischen alle Ausschreibungsverfahren betreut, bei denen es um mehr als 10 000 Euro Auftragswert geht.
Seither habe es keine Beanstandungen wegen formaler Fehler mehr gegeben, lobte Christian Müller (CSB) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag im Stadtrat. "Die Gemeinden sehen in der zentralen Beschaffungsstelle der Stadt Coburg das vergaberechtliche Kompetenzzentrum für Coburg Stadt und Land", sagte Gerald Hellmuth, der Leiter der mit insgesamt vier Mitarbeitern besetzten Beschaffungsstelle.
Vor diesem Hintergrund lag es nahe, dem Landkreis und seinen Gemeinden eine Zusammenarbeit und einen Zweckverband anzubieten. Eine solche interkommunale zentrale Beschaffungsstelle gebe es in Bayern noch nicht, sagte Hellmuth. Der Freistaat will das aber fördern: maximal 85 Prozent der Kosten, bis zu 50 000 Euro sind möglich.
Die zentrale Beschaffungsstelle bietet den kleineren Gemeinden nicht nur Rechtssicherheit, sie macht es auch den regionalen Unternehmen leichter, sich um Aufträge zu bewerben. Kernstück des Ganzen soll eine Onlineplattform werden, die so gestaltet ist, dass die Unternehmen darüber auch ihre Angebote abgeben und dabei keine formalen Fehler mehr machen können. Auch Anbieter würden sich bei der Beschaffungsstelle erkundigen, was sie beachten müssen, erläuterte Hellmuth. "Es ist unser Wunsch, die Firmen mitzunehmen, bis zum kleinsten Handwerksmeister", sagte er.
"Wir dürfen niemanden bevorzugen, aber wir dürfen strategisch ausschreiben", betonte er. Wolfgang Weiß (Grüne) hatte davon gesprochen, dass bei Ausschreibungskriterien wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz regionale Firmen größere Chancen haben könnten, weil dann zum Beispiel auch der CO 2 -Ausstoß bei der Anfahrt eine Rolle spiele. Auch Max Bayersdorf (CSU), selbst Leiter einer Baufirma, begrüßte es, wenn bei der Vergabe mehr Qualitätskriterien einfließen. "Damit wird die öffentliche Hand wieder für Firmen attraktiv." Denn viele hätten sich an Ausschreibungen, bei denen es nur um das billigste Angebot gehe, gar nicht mehr beteiligt.
Für die beteiligten Gemeinden besteht ein weiterer Vorteil darin, dass sie ihre Aufträge bündeln und so günstigere Angebote erzielen können. Hellmuth nannte als Beispiele Verbrauchsmaterialien wie Streusalz oder Sicherheitsausrüstung für die Feuerwehren.
Die Gemeinden und der Landkreis zahlen laut Vereinbarungsentwurf pauschal 36 Cent pro Einwohner und Jahr an die Stadt; hinzu kommen 250 Euro je Vergabeverfahren. Der Stadtrat stimmte der interkommunalen zentralen Beschaffungsstelle zu; der Kreisausschuss und die Stadt- und Gemeinderäte müssen noch folgen.
