Feuerwehr, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Bau und Instandhaltung von Gemeindestraßen - typische Beispiele für die so genannten Pflichtaufgaben, die eine...
Feuerwehr, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Bau und Instandhaltung von Gemeindestraßen - typische Beispiele für die so genannten Pflichtaufgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat. Für Kemmern bedeutet das aktuell und in den kommenden Jahren große Investitionen. Notwendig dafür ist die Aufnahme neuer Kredite. Und aufgrund von Forderungen der Rechtsaufsicht des Landkreises müssen auch die Steuern leicht angehoben werden.
Kemmern hat viel vor in nächster Zeit. Aktuell wird am neuen Feuerwehrhaus gebaut, bereits beschlossen wurde die Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit dem Neubau einer Kindertagesstätte neben der Schule, die bestehende Kita S. Maria soll saniert werden, die Ortskernsanierung gilt es weiter voranzutreiben, der Hochwasserschutz ist ein großes Thema und nicht zuletzt fordert auch der Bahnausbau die Gemeinde Kemmern finanziell. In der Haushaltssitzung des Gemeinderats stellten Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) und Kämmerer Markus Diller somit einen Haushalt in Höhe von 9,9 Millionen Euro vor, das sind 3,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Alleine 5,8 Millionen Euro macht der Vermögenshaushalt aus, der die Investitionen widerspiegelt.
"Wir haben versucht, einen Haushalt zu entwerfen, der den Anforderungen der investiven Maßnahmen gerecht wird", so Bürgermeister Gerst. "Nachdem erhebliche Darlehensausnahmen für 2017 und 2018 vorgesehen sind, kommt die Gemeinde nicht umhin, der Rechtsaufsicht des Landkreises zu entsprechen und die eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor wir die Schulden aufnehmen."
Das bedeutet konkret: Nachdem 2017 und 2018 neue Kredite in Höhe von einer Million und 1,9 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, muss Kemmern die Gemeindesteuern erhöhen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2018 von 340 auf 370 v. H. anzuheben. Für ein typisches Einfamilienhaus bedeutet das eine Mehrbelastung von etwa 15 Euro pro Jahr. Die Gewerbesteuer wird bei 330 v. H. verbleiben. Diese moderate Erhöhung sei mit dem Landratsamt abgesprochen, erklärte Gerst. Damit habe die Rechtsaufsicht die Kreditaufnahmen 2017 und 2018 abgesegnet. "Uns wurde dabei angerechnet, dass es sich bei unseren Investitionen nicht um Luxusprojekte, sondern um Pflichtaufgaben einer Gemeinde handelt." Die letzte Anhebung der Gemeindesteuern in Kemmern erfolgte 2015, was ebenfalls eine Rolle gespielt habe - ansonsten wäre die Erhöhung wohl deutlicher ausgefallen.
In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Kemmern ihre Verschuldung deutlich zurückgefahren. Aktuell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei gerade noch 20 Euro pro Einwohner - mit den neuen Darlehensaufnahmen wird sie 2018 wieder über 1000 Euro pro Einwohner liegen, 2020 dann nach ersten Tilgungen bei etwa 825 Euro, so Kämmerer Markus Diller. Geplant seien lange Laufzeiten für die Kredite - mit langfristiger Zinsbindung. Investiert wird 2017 vor allem in das neue Feuerwehrhaus (1,7 Millionen Euro), in die neue Brücke als Ersatz für den Bahnübergang im Rahmen des ICE-Ausbaus (1,4 Millionen Euro bei Zuschüssen von 900 000 Euro) und in Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebietes (700 000 Euro).
Nicht rosig, aber geordnet
Diller bezeichnete die Finanzlage als nicht rosig, aber geordnet und in keiner Weise besorgniserregend. Dennoch müsse der Gemeinderat in den kommenden Jahren Prioritäten setzen und dabei sämtliche Investitionen auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit prüfen. Insgesamt seien die Aussichten aber deutlich besser als noch vor einem Jahr angenommen.
Bei den Gemeinderäten sorgte der Haushaltsentwurf nur für wenige Nachfragen. Heike Bräuer (ZfK) wollte mehr über die geplante Anschließung des Abwassers an die Kläranlage Bamberg wissen. Dazu wird der Bau einer Leitung notwendig sein. "Mit welcher Erhöhung der Abwassergebühr rechnet die Gemeinde?", fragte Bräuer. Bürgermeister Gerst und Kämmer Diller konnten dazu noch keine Antwort geben - das hänge von den Verhandlungen ab, und auch von den Abschreibungszeiträumen für die notwendigen Investitionen, die möglichst langfristig sein sollten.
Der Haushaltsplan fand die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats. Auch die Finanzplanung bis 2020 wurde einstimmig beschlossen. Zuvor hatte Bräuer beantragt, die Investitionen zur Erschließung eines neuen Wohngebietes (100 000 Euro) von 2019 auf 2018 vorzuziehen. Die Steuereinnahmen durch Neubürger seien wichtig, ebenso dürfe Kemmern die demografische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Bürgermeister Gerst bezeichnete dies als unstrittig, sprach aber aufgrund der bereits hohen Investitionen in 2017 und 2018 keine Empfehlung zur Zustimmung aus. Der Antrag wurde mit zehn Gegenstimmen abgelehnt.
