Unerwartete Steuerausfälle in Millionenhöhe sorgen bei der Sitzung für eine kontroverse Debatte über "Sofortmaßnahmen".
Eckehard Kiesewetter "Wir sind da kalt erwischt worden", sagte Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend über die finanzielle Notlage der Stadt. Quasi über Nacht waren ihr Steuereinnahmen von mehr als vier Millionen Euro weggebrochen - Rückzahlungen und Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Für die Stadt bedeutet das mindestens zwei Jahre lang gravierende Einschnitte im geplanten Investitionsprogramm (der FT berichtete am Freitag). Stadtkämmerer Horst Junge sprach bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat von "zwei Katastrophenjahren, wo wir richtig schlecht dastehen".
Noch hinbekommen
Wegen der "absoluten Notsituation" zeigte sich Zweiter Bürgermeister Harald Pascher (FDP) "froh, dass wir da überhaupt noch einen Haushalt zustande bekommen haben". Dafür zollte er dem Kämmerer ein Lob.
Der Bürgermeister gab die Marschrichtung vor, den bisherigen Weg fortzusetzen, gleichzeitig aber einen Katalog für nachhaltige Maßnahmen zu erarbeiten, um die Schulden im Griff zu behalten.
Aktuell muss die Kommune nur rund eine Million Euro als Darlehen aufnehmen, da sie auf Rücklagen aus den letzten guten Jahren zurückgreifen kann, doch für die Zukunft ist eine weitere Verschuldung nicht zu verantworten. Dies machten in der Aussprache vor allem die beiden CSU-Sprecher Fabian Weber und Dieter Gerstenkorn deutlich.
"Wir gehen an die Liquidität", sagte Weber. Er forderte Ansätze für eine langfristige wirtschaftliche Konsolidierung, alles andere "wäre wirtschaftlich fahrlässig". Eigentlich müsste man sogleich freiwillige Leistungen hinterfragen, forderte Gerstenkorn: "Auch Kleinvieh macht Mist". Werner Freibott (SPD) warb dafür, Gebühren anzupassen, um beispielsweise das Friedhofswesen kostendeckend zu halten. Finanzlöcher in Millionenhöhe könne die Stadt allerdings nur stopfen, wenn es gelinge, weitere Gewerbebetriebe nach Ebern zu holen.
"Sparkommission"
Marion Müller pochte auf rasche Schritte und so soll bereits im Mai ein Gremium gebildet werden, eine Art Sparkommission, um nachhaltige Auswege aus der Finanzmisere auszuloten. Der Entwurf für den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 22 Millionen Euro, in dem der gerade beginnende Kindergartenneubau mit 3,7 Millionen Euro die größte Investition bedeutet, wurde vom Stadtrat einvernehmlich verabschiedet.
Es bleibt eine wichtige Frage offen: Warum wurde die Bürgerschaft erst am 11. April 2019 über den eklatanten Haushaltseinbruch informiert, wenn der Bürgermeister schon im Januar davon erfahren haben will?
Etwa, damit keine Diskussion über die rund 2 Mio. Euro entsteht, die die Stadt trotz leerer Kassen in den Kindergartenbau investieren will? Warum wird nicht auf die kostengünstigere und schon als Kindergarten bewährte Berufsschule zurückgegriffen?