Über eine mögliche kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Herzogenaurach und seinen Ortsteilen diskutierten die Stadträte in ihrer Sitzung am Donnerstagabend.

Die SPD-Fraktion hatte folgenden Antrag gestellt: "Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Auswirkungen die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel Herzobus (und ab dem Jahr 2021 zuzüglich der Linie 204) innerhalb des Stadtgebietes von Herzogenaurach inklusive aller Ortsteile hat. Eine analoge Prüfung soll auch für den alternativen Fall (statt völliger Kostenfreiheit) einer hohen städtischen Subvention von Monats- und Jahrestickets, gültig innerhalb des Tarifgebietes des Stadtgebiets Herzogenaurach, zum Beispiel fünf Euro pro Monat oder 50 Euro pro Jahr stattfinden. Zur Begründung führte Zweite Bürgermeisterin Renate Schroff aus, dass die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seit längerer Zeit in der breiten Öffentlichkeit intensiv diskutiert werde.

Ein Beitrag zum Klimaschutz

Für die Akzeptanz des ÖPNV spielten vor allem die Preisgestaltung, die Kundenfreundlichkeit und die Qualität eine entscheidende Rolle. Zielsetzung des Antrags sei es, auszuloten, inwieweit ein kostenloser oder gegenüber heute nochmals hoch subventionierter innerstädtischer ÖPNV finanzierbar wäre.

Es handele sich allerdings um eine ausgesprochen komplexe Thematik, die zunächst mit diesem umfassenden Prüfauftrag untersucht werden solle, um dann auf Basis des Ergebnisses eine weitergehende Entscheidung treffen zu können. Falls die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in verantwortungsvoller Weise tragbar wären, könne durch die zu erwartende Fahrgaststeigerung und die damit verbundene Verringerung des Individualverkehrs vor Ort ein wertvoller Beitrag zur Verkehrswende und somit auch zum Klimaschutz geleistet werden.

In der Diskussion kündigte Peter Simon von den Grünen an, dass seine Fraktion dem Antrag vorbehaltlos zustimmen werde und, wenn die Zahlen stimmen, auch Bündnis 90/Die Grünen einen politischen Antrag stellen werden. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass ein kostenloser oder teils kostenloser ÖPNV in vielen Kommunen ein Thema sei. Allerdings spiele dabei die Finanzierbarkeit schon eine große Rolle.

"Man darf den Leuten nicht zu viel versprechen. Wenn der Geist einmal aus der Flasche gelassen wurde, ist es schwer, ihn wieder einzufangen", erklärte Konrad Körner (CSU).

Wenig Einfluss auf Regionalbusse

Retta Müller-Schimmel (Grüne) betonte zu dem weit gefassten Antrag, dass der Stadtrat erst auf die Zahlen warten müsse und die Stadt auf den Regionalverkehr, der auch das Stadtgebiet betreffe, wenig Einfluss habe. Allerdings sollten die sozial schwachen Menschen in jedem Fall umsonst fahren dürfen. Kurt Zollhöfer (CSU) verwies auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land und stellte die Frage, wie mit den angrenzenden Gemeinden umgegangen werden soll, die vom Stadtbus bisher nicht angefahren werden.

"Machen kann man alles, aber vorher muss die Frage der Finanzierbarkeit geklärt werden", erklärte dazu Bürgermeister German Hacker (SPD). So könne Aurachtal ohne Weiteres angebunden werden, wenn sich die Gemeinde am Defizit beteilige. Zum Vorschlag von Müller-Schimmel verwies der Bürgermeister auf ein bereits bestehendes Angebot für Menschen in schwierigen Verhältnissen, allerdings werde es nicht genutzt. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, die Prüfung der Auswirkungen einer kostenfreien Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durchzuführen, wurde einstimmig befürwortet. Dazu wird auch noch die Frage geklärt, ob ein externes Büro eingeschaltet wird oder die Verwaltung personell in der Lage ist, die Prüfung selbst vorzunehmen.