Etatberatung Strullendorf kommt problemlos über die Runden. Bürgermeister Wolfgang Desel will durch das Abarbeiten offener Sanierungsaufgaben eine neue Basis schaffen.
von unserem Mitarbeiter Werner Baier
Strullendorf — Mindestens in diesem Jahr kommt die Gemeinde nochmals ohne Steuer- und Gebührenerhöhung sowie ohne Darlehensaufnahme über die Runden. Der Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU) bewertet das Budget als solide Basis, um viele vernachlässigte Aufgaben der letzten Jahre bewältigen zu können. Sprecher der SPD und der Neuen Liste kritisierten allerdings den Mangel an Visionen und Kreativität. Mit dem Haushaltsplan 2015 werde Strullendorf mehr verwaltet als gestaltet, musste sich Bürgermeister Desel anhören.
Hebesatz bleibt unverändert Bevor der Gemeinderat in die abschließende Haushaltsberatung einstieg, wurde nochmals der Versuch der Neuen Liste verhandelt, den
Gewerbesteuer-Hebesatz von 310 auf 350 Prozentpunkte anzuheben. Immerhin verzeichnet der Etat 2015 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang bei der Gewerbesteuer von 2,8 auf 2,5 Millionen Euro. Die Erhöhung des Hebesatzes um 40 Punkte würde gerade diese Lücke ausgleichen. Andreas Kehl warnte vor einer drastischen Verengung des Handlungsspielraumes. Gleichzeitig beklagte der NL-Gemeinderat, dass in den letzten 20 Jahren auf dem Sektor Gewerbeansiedlung zu wenig erreicht worden ist.
Mit einer erhöhten Gewerbesteuer werde gerade dieses Ziel aber auch nicht erreicht, argumentierte die CSU-Fraktion. "Wir stehen in Konkurrenz zu Pettstadt und Hirschaid", gab Christian Weghorn zu bedenken. Und dabei sei Strullendorf wegen der nicht optimalen Anbindung ans Verkehrsnetz "nicht so attraktiv". Mit jeder neuen Firma würden die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
Die CSU sei nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Hebesatzes, halte sie derzeit aber nicht für opportun. Alexander Pfister (Bürgerblock) riet von der beantragten Steuererhöhung ab und forderte ebenfalls, das Augenmerk auf die Ansiedlung von Unternehmen zu richten. Die SPD wollte sich nicht gegen eine Steigerung des Hebesatzes sträuben. Ihr Fraktionssprecher Christian Beickert sprach sich für den Kompromiss aus: Um 20 Punkte hoch, war seine Empfehlung.
Der Antrag der Neuen Liste wurde schließlich mit 4:15 abgelehnt. Der Kompromissvorschlag scheiterte mit 8:11 Stimmen. Somit bleibt es beim Gewerbesteuer-Hebesatz von 310 Punkten.
Die Globalkalkulation für Ausgaben in der Wasserversorgung und Abwasserreinigung liegt noch nicht vor. Dadurch bleiben die Strullendorfer jedenfalls noch in diesem Jahr von einer nach dem Kostendeckungsprinzip überfälligen Erhöhung der Verbrauchsgebühren verschont.
Das Defizit von über 600 000 Euro wird auch in diesem Jahr aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt. Haupteinnahmequellen sind die Grundsteuern (704 000 Euro), die Gewerbesteuer (2,5 Mio. Euro), der Einkommenssteueranteil (3,9 Mio. Euro), Schlüsselzuweisungen (885 000 Euro) sowie Zuweisungen und Zuschüsse (eine Million Euro).
2,74 Mio. Euro Kreisumlage sowie 2,5 Mio. Euro Personalkosten sind die größten Positionen auf der Ausgabenseite des bei 12,8 Mio. ausgeglichenen Verwaltungshaushalts. Der hier mit 4,6 Mio. Euro angesetzte "sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand" umfasst zahlreiche Aufgaben. So werden für den Gebäudeunterhalt 490 000 Euro benötigt. Für 1,1 Mio. Euro werden Straßen, Kanäle und Wasserversorgungseinrichtungen saniert. Auf über 600 000 Euro summieren sich die sächlichen Verwaltungs-, Betriebs- und Energiekosten.
Knapp 100 000 Euro werden für den Schülertransport ausgegeben. Kein Pappenstiel sind die 385 000 Euro, die voraussichtlich für Sachverständige und Gerichtskosten anfallen werden.
Aus der Zuführung von 370 000 Euro, knapp 400 000 Euro Zuschüssen und 1,4 Mio. Euro Beiträgen stellt Kämmerer Thomas Fischer die Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt sicher, dessen Volumen nach dem Abschluss des Rathausbaus von 3,8 Mio. Euro im Vorjahr auf 2,2 Mio. schmilzt. Mit 250 000 Euro ist der Ausbau des Friedhofs von Geisfeld in diesem Jahr das teuerste Einzelprojekt. Der Feuerwehr Geisfeld wurde per einstimmigem Beschluss ein neues Fahrzeug zum Preis von 150 000 Euro zugestanden.
Weitere 150 000 Euro werden in Brandschutzeinrichtungen anderer Ortswehren investiert.
Lob für den Kämmerer Bei der Position "Tilgung von Krediten" unterscheidet sich der Strullendorfer Haushalt diametral von den Etats der meisten anderen Kommunen: Gerade mal 25 000 Euro werden zurückgezahlt, und zwar auf einen zinslosen Kredit des Freistaates Bayern für die energetische Sanierung des Rathauses. Und das ist auch das einzige Darlehen in den Büchern der Gemeinde: 443 750 Euro am Jahresanfang. Abzüglich der Tilgung errechnet sich zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 53,53 Euro. Und daran wird sich möglicherweise nicht viel ändern, denn in dem von Kämmerer Fischer vorgelegten Investitionsplan bis 2018 sind nur wenige Großprojekte aufgeführt, die Jahressummen liegen sogar unter der von 2015.
Das bedeutendste Vorhaben ist der für 2017 und 2018 geplante Bau der Südanbindung. Von den 6,9 Millionen Baukosten werden voraussichtlich 2,3 auf die Gemeinde entfallen.
An den Zahlen des Etats feilte der Gemeinderat letztlich nicht mehr. Man beschränkte sich reihum auf eine Würdigung des Haushaltsplanes und das Lob für die gute Arbeit der Kämmerei. Alle Fraktionen erklärten ihre Zustimmung.
