Stadtsteinach — Um die gewährte Stabilisierungshilfe nicht zu gefährden, muss die Stadt Stadtsteinach die Steuern auf Landesniveau anheben. Das machte Bürgermeister Roland Wolfrum ...
Stadtsteinach — Um die gewährte Stabilisierungshilfe nicht zu gefährden, muss die Stadt Stadtsteinach die Steuern auf Landesniveau anheben. Das machte Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) in der Ratssitzung deutlich. Im Klartext: Die Grundsteuer A, die bereits 2014 erhöht worden war, steigt ab dem nächsten Jahr um weitere vier Prozentpunkte auf 334.
Bei der Grundsteuer B allerdings hatten die Räte schon für eine Erhöhung über den Durchschnitt votiert. Aktuell liegt die Grundsteuer B in Stadtsteinach bei 330 Punkten (Landesdurchschnitt: 327). "Von einer Senkung der Grundsteuer B im gleichen Atemzug auf den exakten Wert des Landesdurchschnitts muss aus Sicht des Landratsamts Kulmbach auch in Absprache mit der Regierung von Oberfranken dringend abgeraten werden", zitierte Wolfrum eine E-Mail der Aufsichtsbehörde.
Das bedeutet: Die überdurchschnittliche Erhöhung bleibt.
Die Gewerbesteuer liegt exakt auf Landesniveau (330) und wird nicht verändert.
"Ich habe bei der Steuererhöhung keine Bauchschmerzen", sagte Bürgermeister Roland Wolfrum. Bei aktuell 477 steuerpflichtigen Grundstücken ergebe sich eine Erhöhung von durchschnittlich 0,77 Euro pro Grundstück und Jahr. Bei der Grundsteuer B stehe ein Prozentpunkt für 877,58 Euro. Bei einer Senkung um drei Prozentpunkte würden der Stadt 2632,74 Euro verloren gehen - verteilt auf 1337 Steuerpflichtige. Eine Senkung würde also durchschnittlich 1,97 Euro je Grundstück und Jahr bedeuten.
Wolfrum bat unverhohlen um Zustimmung, um die Stabilisierungshilfe nicht zu gefährden. Allerdings relativierte er den Effekt der Anhebung. Denn allein die Kosten für die Änderung der Grundsteuern A und B belaufen sich auf 1500 Euro.
"Wir wollen kein Risiko eingehen, schließlich haben wir schon 650 000 Euro Stabilisierungshilfe erhalten."
CSU: Daumen nach unten "Es ist sinnvoll, dass wir die Steuern erhöhen", kommentierte Franz Thierauf (FW). Nicht so leicht machte es sich Klaus Witzgall (CSU). Er missbilligte die Idee, die Senkung der Grundsteuer B nicht weiterzugeben. "Die Erhöhung der Grundsteuer A trägt die CSU mit, aber dass eine Senkung jetzt nicht mehr möglich ist, können sich die, die bei der letzten Erhöhung mit fliegenden Fahnen über das Landesniveau gegangen sind, auf die Fahnen schreiben", sagte Witzgall.
"Wir sind ja schon glücklich, dass die CSU keine Senkung fordert, denn wir wollen das Wohlwollen der Staatsregierung nicht gefährden", meinte Knud Espig (SPD). Für Wolfgang Martin (BLS) sind auch die Straßenausbaubeitragssatzung und die Forderungen nicht durchdacht.
Dennoch gelten die Steuererhöhungen nun ab 2016.
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