Grüne feiern 20-jähriges Bestehen: Aktuelle Themen im Vordergrund

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Dieter Janecek Foto: Pauline Lindner
Dieter Janecek Foto: Pauline Lindner

von unserer Mitarbeiterin Pauline Lindner Forchheim — Mit einer Pappelallee fing alles an. Vor 20 Jahren: Der Bayerische Rundfunk hat 1995 ein kurze Sequenz gedreht über den Protes...

von unserer Mitarbeiterin Pauline Lindner

Forchheim — Mit einer Pappelallee fing alles an. Vor 20 Jahren: Der Bayerische Rundfunk hat 1995 ein kurze Sequenz gedreht über den Protest von Forchheimern gegen das Fällen der Bäume, die seit 50 Jahren auf dem Seltsamgelände wuchsen. Ein noch sehr mädchenhafte Annette Prechtel war zu sehen und ein Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) mit dunklem Haar.
Das war der Anfang der Forchheimer Grünen Liste (FGL). Sie ist seither immer im Stadtrat vertreten. Die Filmsequenz stand denn auch am Anfang der Geburtstagsfeier und erster Gratulant war der OB . Er wünscht sich noch einige Jahre der Zusammenarbeit, denn sie war "immer sachlich geprägt und die Fraktionsmitglieder bestens vorbereitet". Und: "Sie glauben gar nicht, welchen Einfluss Sie auf die Stadtpolitik nehmen", versicherte er den politischen Kontrahenten.
100 Eichen für die gefällten Pappeln zu pflanzen hatte seinerzeit Stumpf versprochen. Der Vorsitzende der FGL, Emmerich Huber, wollte denn auch "morgen eine Exkursion zu den Bäumen machen". Ein bisschen Schlagabtausch muss sein.


Flüchtlingsthematik im Zentrum

Ein paar alte Melodien von "Overcrowded Elevator, dann stand der politische Teil der Feier an. Die FGL hatte Dieter Janecek, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, gewonnen. Sein Thema, wie kaum anders zu erwarten: der Zustrom von Flüchtlingen. "Nicht Deutschland ist in Not, die Flüchtlinge sind in Not", wandte sich Janecek schon in den ersten Sätzen gegen das aufgebaute Klischee von der Notwehrsituation. Er sah klar den "Stress für die Kommunen und Helfer am Limit". Gerade ihnen gegenüber habe es die Politik versäumt zu betonen, "wir schaffen das nur mit euch". Daraus leitete Janecek die Forderung ab: "Wir müssen die Mitte der Gesellschaft dort halten, wo sie ist - auf dem Kurs der Hilfsbereitschaft."
Er ist überzeugt, dass Deutschland aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung die Integration der Flüchtlinge am besten leisten könne. Unbesetzte Lehrstellen, Fachkräftemangel in manchen Branchen, hier setzt er auf die Flüchtlinge und zitiert dazu die Fachzeitschrift "The Economist". Sie geht von einer Realität aus, dass viele mit guter Ausbildung kommen, nicht 80 Prozent Analphabeten.
16 Milliarden Euro stellt die EU 2016 für die Flüchtlinge bereit. Diese Summe ist nach Janacek um ein Vielfaches niedriger als die Kosten der Finanzkrise von 2007/08. "Wir kriegen's hin, warum sollten wir es nicht hinkriegen", stellte er sich explizit hinter die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel.
Ein freundliches Grußwort hatte Landrat Herrmann Ulm (CSU) parat, griff aber sofort Janaeceks Stichwörter auf. Asylfragen machten derzeit 90 Prozent der Arbeit im Landratsamt aus. Seine Bitte: "Parteipolitik sollte jetzt keine Rolle spielen, gerade nicht im kommunalen Bereich."