Der Antrag auf Baugenehmigung für einen Sichtschutzzaun auf einem privaten Grundstück in der Birkenstraße auf dem Buchrasen in Oberleichtersbach hat den Gemeinderat schon einmal intensiv beschäftigt....
Der Antrag auf Baugenehmigung für einen Sichtschutzzaun auf einem privaten Grundstück in der Birkenstraße auf dem Buchrasen in Oberleichtersbach hat den Gemeinderat schon einmal intensiv beschäftigt. In einer zurückliegenden Sitzung hatte das Gremium zunächst keine Zustimmung zum ursprünglich vorgelegten Plan erteilt, weil von den Räten mögliche Gefahren für Straßenverkehr und Fußgänger in diesem Bereich befürchtet worden waren. Nach einer geringfügigen Änderung des Sichtschutzzaunes direkt im Kreuzungsbereich ist der Gemeinderat jetzt einverstanden. Bürgermeister Muth erläuterte, dass der Sichtschutzzaun an der Ecke des Grundstücks weiter nach hinten verschoben wird, damit für Autofahrer und Fußgänger die freie Sicht gewährleistet wird.
Der Oberleichtersbacher Fertighaushersteller Hanse Haus will Niederschlagswasser in den Röthbach einleiten. Den dazugehörigen Neubau eines Regenrückhaltebeckens auf dem Buchrasen hat der Gemeinderat einstimmig genehmigt. Das neue Rückhaltebecken soll die Überflutungsgefahr deutlich reduzieren. "Wasser fließt nun einmal bergab, das ist unweigerlich so", sagte Muth, der im Detail die Pläne zur Einleitung des Niederschlagswasser erläuterte. Das Regenrückhaltebecken soll in jedem Fall eingezäunt werden.
Einige Gemeinden prüfen regelmäßig, ob sie kommunale Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen abgeben können. Dies hat auch die Gemeinde Oberleichtersbach in jüngster Zeit getan. Nach Auskunft von Bürgermeister Dieter Muth (Aktive WG) in der Sitzung des Gemeinderates gibt es im Moment für die Kommune Oberleichtersbach keinen aktuellen Bedarf, kommunale Angelegenheiten zu privatisieren. "Kleinere Sachen erledigen wir selbst und große Bauvorhaben werden sowieso ausgeschrieben", sagte Muth.
Die zentrale Beschaffungsstelle des Landratsamtes Bad Kissingen wird sich in Zukunft bei größeren Vergaben über 25.000 Euro zum Beispiel um formgerechte Veröffentlichungen und die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen kümmern.
Zentrale Beschaffungsstelle
Den Beitritt der Gemeinde Oberleichtersbach hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Kommunen im Landkreis hatten sich angesichts der immer komplizierter werdenden Vergabeverfahren um eine zentrale Lösung bemüht. Auf diese Weise soll Wissen rund um rechtliche Rahmenbedingungen bei Vergaben gebündelt werden.
