Im Mittelpunkt der jüngsten Oberleichtersbacher Gemeinderatssitzung standen der Erlass der Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes für die Gemeinde Oberleichtersbach. Beide wurden von den Räten nach ein paar kleinen Korrekturen einstimmig verabschiedet.

Im Großen und Ganzen wurde die vorherige Geschäftsordnung übernommen. Änderungen betreffen im Wesentlichen den so genannten Ferienausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern des Gemeinderats als beschließender Ausschuss. Die Sitze werden nach dem Verfahren von Hare-Niemeyer vergeben. Der Ferienausschuss übernimmt vertretungsweise temporär die Aufgaben des Gemeinderates, wenn dieser verhindert ist. Üblicherweise war das in den Sommerferien der Fall, daher der Name. Er kann aber auch einberufen werden, wenn bestimmte Umstände wie beispielsweise die Corona-Pandemie, Sitzungen des gesamten Gemeinderates unmöglich machen.

Aktuell sind folgende Gemeinderäte Mitglieder des Ferienausschusses: Oliver Fell (Vertreterin: Sabine Fröhlich) CSU, Kevin Klüber (Ramona Heil) Aktive WG Breitenbach/Mitgenfeld, Rainer Kleinhenz (Tobias Zeier) Aktive WG Breitenbach/Mitgenfeld, Udo Brückner (Hubert Reuß) Freie WG Unterleichtersbach, Roland Wehner (Alexander Bub) Freie Wählergemeinschaft Modlos und Maria Knüttel (Sonja Beck) Freie Christliche WG Oberleichtersbach.

Beträge nicht erhöht

Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Beträge, über die der 1. Bürgermeister alleine entscheiden kann, wurde von den Gemeinderäten weitestgehend als nicht notwendig abgelehnt, so dass weiterhin die alten Beträge gelten. Das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte wurde von 15 Euro auf 25 Euro erhöht.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an das bestehende Wohnhaus am Ehrenberg im Ortsteil Oberleichtersbach passierte den Gemeinderat ebenso wie der Bauantrag zum Anbau einer Sprinklerzentrale mit Löschwasserbehälter an die bestehende Produktionshalle an der Hermann-Wandke-Straße/ Quellenstraße in Unterleichtersbach durch die Firma Hanse Haus GmbH & Co. KG. Die Baugenehmigung zum Umbau der ehemaligen Raiffeisenbank in Modlos wurde um weitere zwei Jahre verlängert. bws