"Europa hat gelernt, Konflikte mit Diplomatie und nicht im Krieg zu lösen"

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Thomas Silberhorn beeindruckte mit seinem Vortag bei der Europa-Union. Foto: Andreas Welz
Thomas Silberhorn beeindruckte mit seinem Vortag bei der Europa-Union.  Foto: Andreas Welz

von unserem Mitarbeiter Andreas Welz Lichtenfels — Mit der Bezirksversammlung der Europa-Union am vergangenen Freitag in der Gaststätte "Karolinenhöhe" setzte sich die größte Bürge...

von unserem Mitarbeiter Andreas Welz

Lichtenfels — Mit der Bezirksversammlung der Europa-Union am vergangenen Freitag in der Gaststätte "Karolinenhöhe" setzte sich die größte Bürgerinitiative Europas in Deutschland erneut für ein friedliches, demokratisches und föderales Europa ein. Ehrengast war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU).

Die Krisengebiete der Welt

Sein Referat über die Krisengebiete der Welt fesselte die rund 30 Mitglieder und Gäste aus allen Teilen Oberfrankens. Bezirksvorsitzender Rainer Taubert zeigte sich nach einer schweren Herzoperation wieder kampfbereit für die Fortsetzung seiner Ziele, Vertrauen und den Nutzen Europas für Deutschland, Bayern und jeden einzelnen Bürger sichtbar und greifbar zu machen. Zwar hatte Bezirksschatzmeisterin Regina Taubert aus Rücksicht auf ihren Mann die Moderation der gut besuchten Veranstaltung übernommen, trotzdem hielt es Rainer Taubert nicht auf dem Stuhl.

Zukunftsperspektiven notwendig

Er nahm engagiert zu den Demonstrationen der Pegida Stellung: "Die Demonstranten lieben das Abendland in den Grenzen der DDR. Das kann nicht die Antwort sein. Humanitäre Hilfe in den Krisengebieten selbst sind vielmehr das Gebot der Stunde. Langfristig müssen die Menschen in den Krisengebieten eine positive Zukunftsperspektive erhalten. Dafür müssen sich die Menschen in Europa und die Europäischen Organe einsetzen."
Thomas Silberhorn stellte zunächst fest, dass "die Welt aus den Fugen geraten" sei. Allerdings wurden vor 40 Jahren die Debatten in Deutschland schärfer geführt. Ostpolitik, Arbeitslosigkeit, Energiekrise, Frauenrechte, Umweltprobleme - in den 70er-Jahren politisierten und engagierten sich dafür die Menschen. Heute ginge es der Bevölkerung vergleichsweise gut, stellte er fest. Sorgen bereitet ihm die Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern, die zu einem großen Problem für alle Europäer werden können. Die Amerikaner seien von ihrer Politik abgerückt, überall präsent sein zu wollen. Hohe Erwartungen stelle die Welt an Deutschland, eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. "Es gibt kein anderes Staatsoberhaupt als Angelika Merkel, das mit Putin reden kann", sagte Silberhorn.
Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, hielt er für unsinnig. Wenn ein militärischer Einsatz unvermeidlich sei, so müssten danach stabile Verhältnisse geschaffen werden. Von dem Terror in Paris dürften wir uns nicht distanzieren, forderte der Staatssekretär. Einer der Gründe sei, dass das Thema "Religionsfreiheit" in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei, auch bei uns. Die Errichtung eines Gottesstaates aufgrund von Gesetzen hielt er für bedenklich.

Islamisierung nicht überzeichnen

Für viel Diskussionsstoff sorgten derzeit Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Sie forderten schärfere Asylgesetze und wendeten sich gegen Glaubenskriege auf deutschen Straßen. Silberhorn widersprach der Darstellung von Pegida: "Wir haben keine Gefahr der Islamisierung", sagte er, wir sollten die Islamisierung in Deutschland nicht überzeichnen. Trotzdem war er der Meinung, dass Islamisten etwas mit dem Islam zu tun haben, genauso wie die Kreuzzüge im Mittelalter mit den Christen etwas zu tun hatten.

56 Millionen auf der Flucht

Erschreckend sei die große Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die er auf 56 Millionen Menschen schätzte, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei den Asylverfahren sollten Flüchtlinge aus Krisengebieten vorrangig behandelt werden, damit könne man die Verfahren abkürzen.
Großes Lob spendete er den bayerischen Bürgermeistern, die sich vorbildlich für die Aufnahme der Asylbewerber einsetzten. Die EU sollte sich in Krisengebieten stärker engagieren und sich um Ansprechpartner bemühen. In Nordafrika, Ägypten, Tunesien und Libyen stehe kein Ansprechpartner zur Verfügung. Die Europäische Union sei die Antwort auf die bitteren Erfahrungen der Geschichte, lobte Silberhorn. Sie habe dazu beigetragen, dass wir in Europa schon seit nunmehr fast 70 Jahren eine zuvor ungekannt lange Periode des Friedens und die Überwindung der Teilung Europas erleben konnten. "Europa hat gelernt, Konflikte mit Diplomatie und nicht im Krieg zu lösen", stellte der Referent fest.