Der Wiesenttaler Haushalt ist solide und zeigt die positiven Auswirkungen des strengen Sparkurses, den der Markt seit 2014 fährt.
Die Gesichter der Markträte entspannten sich zusehends, als Kämmerer Hans Müller seinen Haushaltsvorbericht vortrug. 2016 ist ein Rekordhaushalt für die Flächengemeinde im Osten des Landkreises, sowohl der absoluten Höhe nach als auch unter dem Gesichtspunkt der Stablisierung der Finanzen.
"Endlich kommt von den Rekordeinnahmen des Freistaats etwas auf dem flachen Land an", kommentierte Bürgermeister Helmut Taut (FW) das vorgelegte Zahlenwerk. "Ich bin fast zufrieden."
Für Bürgermeister wie Kämmerer ist es ein eklatanter Fortschritt, dass Förderungen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Das war, so Taut, beispielsweise beim ersten Breitbandförderprogramm der Fall, bei dem jede Gemeinde, egal ob zehn oder wie Wiesenttal 42 Quadratkilometer groß, 100 000 Euro erhielt. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen seien wohl in München angekommen.
Weiterhin setzt Wiesenttal auf die Bedarfszuweisungen, die Finanzminister Söder bewusst nicht Almosen nenne. Auch dadurch sieht der Kämmerer die dauernde Leistungsfähigkeit für den Finanzplanungszeitraum bis 2019 gegeben. Auch wenn Müller die Gemeinden im ländlichen Raum noch in der Rolle der Bittsteller sieht angesichts der umfangreichen bürokratischen Hürden für staatliche Förderungen. "Leider ist der ländliche Raum von einer wesentlichen finanziellen Besserstellung, die der Freistaat ja anstreben will, noch weit entfernt", klingt er skeptischer als der Bürgermeister.
Und wie schon die letzten Jahre lautet sein Schlusssatz: "Die 2014 beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen müssen unverändert fortgesetzt werden." Das trifft auch auf das spätnächtliche Abschalten der Straßenbeleuchtung zu. Damit spart Wiesenttal im Jahr 18 000 Euro.
Inzwischen sind insgesamt an die 80 000 Euro zusammengekommen, und das ist schon mehr als die 55 000 Euro, die beispielsweise für das Bürgerhaus Streitberg im Haushalt stehen.
Positiv für Wiesenttal wirkt sich der niedrige Zins aus; die Umschuldung älterer Kredite gibt freien Finanzraum. Und Wiesenttal kommt zum zweiten Mal in Folge ohne Kreditaufnahme aus.
Trotz Spargebot ist der Markt "bei den Pflichtaufgaben brutal dabei", wie es Taut mit Blick auf die Ausgaben für Straßenentwässerung oder Wasserversorgung formulierte.
"Das gab es in den 20 Jahren meiner Ratszugehörigkeit noch nicht", sagte auch Konrad Rosenzweig (CSU) und lobte den Kämmerer als "Pfennigfuchser". Auch Rosenzweig setzt auf die Stabilisierungshilfe, die Gelder gerechter verteilt als die Schlüsselzuweisungen.
"Wenn die Zinsbelastung wie vor fünf Jahren geblieben wäre, wäre Wiesenttal an die Wand gefahren.
Was haben wir uns damals die Köpfe heißgeredet", erinnerte er seine Ratskollegen.
Den selben Gedanken stellte auch Zweiter Bürgermeister Gerhard Kraus (BG Streitberg) seinen Überlegungen zum Haushalt voran. Damals habe er nicht erwartet, das es 2016 einen Haushalt in dieser Größe gebe und gleichzeitig Schulden abgebaut würden. Er war sich sicher, dass Wiesenttal nach dem DSL-Ausbau in dieser Hinsicht im Landkreis führend sein werde.
Im zweiten Teil der Ratssitzung arbeitete man die Wünsche und Anregungen der Bürgerversammlungen ab. Acht solcher Treffen gab es und dementsprechend unterschiedlich waren die Anliegen. Vieles, wie das Problem mit einer Stützmauer am Bushäuschen in Engelhardsberg, hat dabei nur rein innerörtliche Bedeutung. Manches sei inzwischen schon vom Bauhof erledigt. Wegen des Streitberger Bergs und der Straße bei Oberfellendorf steht Daut im Kontakt mit dem Straßenbauamt.
Gute Nachrichten hatte er für den Raum Birkenreuth. In der der Ratssitzung vorangegangenen Ausschussitzung wurde die Verbindungsstraße Trainmeusel-Wartleithen in die Kategorie dunkelrot eingestuft. Sie steht also ganz oben auf der Liste der Straßensanierungen. Wegen der Staatstraße 2186 bei Gößmannsberg will man zusammen mit Waischenfeld bei der Regierung vorsprechen.
Thema der nächsten Ratssitzungen wird der Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer sein, aber auch die Unterschriftenliste gegen die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die korrekt ein Energiesparmodus ist.
