Zu heftigen Diskussionen hat während der jüngsten Stadtratssitzung im Vereinsheim Kleinwenkheim der Punkt Feststellung der Jahresrechnung 2016 sowie Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters ge...
Zu heftigen Diskussionen hat während der jüngsten Stadtratssitzung im Vereinsheim Kleinwenkheim der Punkt Feststellung der Jahresrechnung 2016 sowie Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters geführt.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Kleren, erläuterte die Vorgehensweise bei der Prüfung und beanstandete ein paar kleinere Dinge. Das Kommunalunternehmen Kultourismus im Schloss konnte nicht geprüft werden, weil noch kein Prüfbericht vorliegt. Schließlich empfahl Matthias Kleren, die Jahresrechnung festzustellen und die Entlastung auszusprechen. Ausdrücklich ausgenommen davon sei Kultourismus.
"Ich bin dagegen", meldete sich Britta Bildhauer (SPD) zu Wort. Wenn abgestimmt werde, dann gesamtheitlich. "Das sehe ich genauso", meinte Hubert Holzheimer (Forum aktiv). So lange nicht alle Fragen geklärt seien, sollte man die Entlastung auch nicht erteilen.
Man könne die Entscheidung auch vorbehaltlich treffen, sagte Georg Heymann (CSU), also ohne das Kommunalunternehmen. "Da tue ich mir schwer", sagte Dieter Petsch (Forum aktiv). Weil es noch gar keinen Prüfbericht für 2016 gebe, sollte auch die Entlastung abgelehnt werden, fand Leo Pfennig.
"Ich habe einen Vorschlag zur Güte", ergriff Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) das Wort, der diesen Tagesordnungspunkt leitete. "Wir stellen das zurück bis der Prüfbericht von Kultourismus da ist." Das wollte Georg Heymann so nicht hinnehmen. Er pochte auf ein Votum. Allerdings stimmte die Mehrheit (sechs zu zehn Stimmen) der Entlastung nicht zu. Das brachte Thomas Meckel (CSU) auf den Plan. Er machte seinem Ärger darüber Luft, dass einige Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses dort die Entlastung empfohlen hatten, nun aber dagegen stimmten. Das könne er nicht mehr nachvollziehen. Der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl, gab zu Bedenken, dass eine Nicht-Entlastung begründet werden muss. Stadtrat Klaus Schebler (Neue Wege) beauftragte Andreas Trägner, diese Entscheidung rechtsaufsichtlich prüfen zu lassen
"Ich habe die Brücke bauen wollen", sagte Andreas Trägner. Sein zuvor gestellter Antrag, das Ganze zu vertagen, bis der Prüfbericht vorliegt, ging schließlich mit zehn zu sieben Stimmen durch.
