Es war ein flammender Appell, den Dirk Stumpe (PWG) an seine Stadtratskollegen richtete: Die "Neue Leipzig-Charta" biete so viele Chancen: zum Beispiel, die künftige Stadtentwicklung unter den bestmöglichen Voraussetzungen zu gestalten. Sie biete die Grundelemente, die Bürger und private Interessengruppen mehr mit ins Boot zu nehmen und an Entscheidungen von Verwaltungen und Stadtparlamenten stärker zu beteiligen. Denn häufig werde die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nur als Alibi genommen, um an staatliche Fördergelder zu kommen.

Die Beteiligung an der Charta koste kein zusätzliches Geld, im Gegenteil: Sie bringe vielleicht sogar welches (für konkrete Projekte). Und das letzte Wort bei den Entscheidungen habe trotzdem der Stadtrat beziehungsweise die städtische Verwaltung.

Was meinte Stumpe mit "Neue Leipzig-Charta"? Der Zusatz "Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl", lässt es erahnen. Die sogenannte "Leipzig-Charta" aus dem Jahr 2007 hatte zum Ziel, eine nachhaltige Stadtentwicklung in Europa für alle städtischen Bewohner voranzubringen. Die Botschaft ist weiter aktuell, weswegen das Werk kürzlich erneuert und bekräftigt wurde.

Europa klimaneutral machen

Der Klimawandel, der Verlust an biologischer Vielfalt, Ressourcenknappheit, der demografische Wandel und die Wanderungsbewegung aus ärmeren, meist mit Krieg geplagten Ländern in die reichen, befriedeten sowie Pandemien würden Widersprüche und Kluften in der Gesellschaft verstärken, heißt es in der Einleitung. Dazu spalte die Digitalisierung die Gesellschaft, biete aber auch Chancen, diese Gräben wieder zu schließen. Erklärtes Ziel der "Neuen Leipzig-Charta" ist es, Europa als ersten Kontinent der Welt "klimaneutral" zu machen. Das funktioniere nur durch die Gemeinschaft aller Länder.

Die Charta stellt ausdrücklich die Förderung des Gemeinwohls in den Vordergrund und will dafür "die transformative Kraft der Städte" nutzen. "Zum Gemeinwohl gehören verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" (also Schulen, Kindergärten und ähnliches, d.R.), heißt es.

Neu entstehende Formen von sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und räumlicher Ungerechtigkeit sollen vermieden oder zumindest verringert werden. Die Lebensqualität in allen europäischen Städten und Gemeinden soll mindestens erhalten, möglichst verbessert werden. "Niemand soll zurückgelassen werden."

Alles Ziele, die die PWG und besonders Dirk Stumpe gut finden. Deswegen stellte er im Namen seiner Fraktion folgenden Antrag: "Der Stadtrat erkennt die Leitlinien und Grundsätze der 'Neuen Leipzig-Charta' an und verpflichtet sich, diese als Basis bei allen Projekten der künftigen Stadtentwicklung von Bad Brückenau einfließen zu lassen."

Stumpes Begeisterung für das umfangreiche und kompliziert geschriebene Werk teilten einige andere Stadträte nicht. Dieter Seban (CSU) fürchtete, "dass wir Verpflichtungen eingehen, deren Tragweite nicht absehbar ist". Er fürchtete insbesondere unstemmbare finanzielle Belastungen für die Stadt. Ähnlich argumentierte Karin Ott (CSU). Für Heike Kötzner (CSU) war die Charta "nicht greifbar. Worauf lassen wir uns rechtlich ein?" Welche Projekte sollten da konkret angegangen werden? Wozu sei das nötig, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten.

Es gab aber auch Stimmen, die für die Charta sprachen, zum Beispiel Eva Reichert-Nelkenstock (Grüne): "Leitlinien sind wichtig; sie können natürlich nichts konkret für unsere Stadt sagen. Es wäre gut, ein modernes Standardwerk zu haben, das uns Impulse gibt, an denen wir uns entlanghangeln." Ralf Keßler (SPD) verstand die Charta als Möglichkeit, Initiativen von Bürgern mehr Durchschlagskraft zu verleihen.

Stumpe betonte noch einmal, dass sich die Stadt zu nichts verpflichte. Und er nannte Projekte aus ganz Deutschland, bei denen auch Städte mit einer Größe von Bad Brückenau Gelder abgefasst hatten, zum Beispiel den "Bundespreis Stadtgrün". So etwas sei "nicht über den üblichen Weg zu beantragen".

Adelheid Zimmermann (FDP) mahnte an, den geplanten Bad Brückenauer Arbeitskreis Stadtentwicklung voranzutreiben. Emanuel Fritschka (PWG) sah noch mehr Informationsbedarf für die Öffentlichkeit zur "Neuen Leipzig-Agenda". Man solle ihr "nicht 50 Seiten, sondern die zehn wichtigsten Punkte näherbringen".

Am Ende wurde der Beschlussvorschlag für den Stadtrat abgemildert - und einstimmig angenommen. Die Stadt soll sich bei der Umsetzung künftiger Maßnahmen an den Leitlinien der "Neuen Leipzig-Agenda" orientieren. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.