Morgen Abend steht der Etat für 2020 auf der Tagesordnung. Die beiden großen Fraktionen SPD und CSU bewerten das Zahlenwerk positiv, aber unterschiedlich. Die Opposition macht ihre Zustimmung von ihren Anträgen abhängig.
Bernhard Panzer Wenn am morgigen Donnerstag der Haushalt der Stadt verabschiedet wird, dann gibt es bei den beiden großen Fraktionen des Stadtrates naturgemäß unterschiedliche Ansätze der Bewertung. Die SPD (13 Stadträte plus Bürgermeister) als "Regierungspartei" trägt den Etat freilich wohl uneingeschränkt mit, die CSU (10) macht ihre Zustimmung davon abhängig, wie ihre zum Haushalt gestellten Anträge angenommen werden.
Die SPD sieht 2020 einen spannenden Haushalt, schon wegen der Konsolidierung, die man beschließen will, weil die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen. Für die CSU sind die sinkenden Einnahmen und das negativ erwartete Ergebnis durchaus bedenklich. Vielleicht noch nicht heuer, aber im nächsten Jahr werde es ans Eingemachte gehen.
Beide Fraktionen verdeutlichten ihre Haltungen zum Etat in Pressegesprächen. Für die SPD übernahmen das Sandra Wüstner und Holger Auernheimer, für die CSU Walter Drebinger und Kurt Zollhöfer. Alle vier sind jeweils Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden. Diese, Curd Blank (SPD) und Bernhard Schwab (CSU), sind in diesem Jahr nicht bei der Haushaltsberatung dabei, weil beide im Ausland weilen. Aber keineswegs gemeinsam, wie Walter Drebinger von der CSU schmunzelnd anmerkte.
SPD zieht positive Bilanz
Die SPD befasste sich in ihrem Pressegespräch ausgiebig mit einer positiven Bilanz der Leistungen des vergangenen Jahres. Sowohl im kulturellen Bereich als auch für den Klimaschutz, sowohl in die Betreuung der Kinder als auch für die Infrastruktur habe man viel investiert. Sandra Wüstner lobte den Isek-Prozess und die schnelle Umsetzung mancher Anregungen durch die Stadt: "Da kommt nichts in die Schublade und bleibt da drin." Für Holger Auernheimer ist die Stelle für Wohnraumvermittlung besonders wichtig (Stichwort Bezahlbarer Wohnraum) und die Tatsache, dass auf der Herzo Base und auch im Süden der Stadt die Nahversorgung durch Märkte gesichert werde.
Alternativlos sind laut Wüstner der Bau der Südumgehung und der Stadt-Umland-Bahn sowie das Rathaus in der Stadtmitte. Eine Kritik hatte Auernheimer noch an den Straßenausbaubeiträgen. Da diese durch einen Landtagsbeschluss ja wegfallen, fehle es an Einnahmen. Denn die Städte würden vom Staat durch "Trinkgelder" abgespeist.
CSU: Fleißige Antragsteller
Auch die CSU zog eine kleine Bilanz, und zwar über die Arbeit als Opposition in den vergangenen sechs Jahren. Man habe mehr als 60 Anträge eingebracht, von denen nur eine Handvoll, also etwa zehn Prozent, von der Mehrheitspartei angenommen wurden, sagten Walter Drebinger und Kurt Zollhöfer. "Wir waren fleißig", ergänzten sie. Die Anträge seien aber kein Selbstzweck gewesen. "Nur aus Populismus würde ich das nie machen", verdeutlichte Drebinger.
Das Haushaltsjahr 2020 betrachtet Zollhöfer noch ohne Besorgnis ("Wir haben gute Zahlen, gute Rücklagen"). Aber in den nächsten Jahren werde es wohl ans Eingemachte gehen. Denn schon heuer müsse man das Sparbuch anpacken, ergänzte Drebinger bildhaft, sich auf die liquiden Mittel sprich Rücklagen beziehend. "Wir fangen jetzt an Geld abzuheben."
