von unserem Mitarbeiter karl-Heinz Frank

Dormitz — In den vergangenen Jahren hat der Dormitzer Gemeinderat immer mal wieder die Bußgelder bei der kommunalen Verkehrsüberwachung gesprochen. Zu einer Entscheidung kam man nicht, auch weil man sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, die Bürger einfach nur abzocken zu wollen.
Nun beschloss der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Holger Bezold (FW/UBD) aber doch mit 14:1 Stimmen, den Markt Zapfendorf mittels einer Zweckvereinbarung mit der Abwicklung der Verkehrsüberwachung zu beauftragen.

Gute Erfahrungen

Damit entschied man sich nach eingehender Debatte gegen den Eintritt in den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern und für den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Zapfendorf, mit dem bereits die Stadt Gräfenberg und der Markt Igensdorf durchwegs gute Erfahrungen machen konnten.
Dabei ist künftig die Marktverwaltung in Zapfendorf für die Abwicklung der mit der Verkehrsüberwachung zusammenhängenden Verwaltungsarbeiten zuständig.
Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs - also der Parkplatzüberwachung - werden die Dormitzer mit der Firma "K & B-Kommunale Dienstleistungsgesellschaft" und beim fließenden Verkehr mit der Firma "gGKVS - gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH" zusammenarbeiten.
Die Zweckvereinbarung soll zunächst einmal zwei Jahre laufen und für die Überwachung fließenden und ruhenden Verkehrs jeweils 120 Jahresstunden beinhalten. Einen noch größeren Diskussionsbedarf gab es anschließend bei der Frage, ob man zukünftig die Gottesdienstordnung unter den kirchlichen Nachrichten wieder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz abdrucken soll. Oder ob man bei einem Wegfall die so eingesparten Kosten von rund 1250 Euro im Jahr für eine bessere Papierqualität und ein ansprechenderes Layout des Mitteilungsblattes verwenden sollte. Diese Lösung hatte zuvor der Bürgermeister selbst ins Gespräch gebracht.

Aufgaben des Mitteilungsblatts

Dabei vertrat man die Meinung, dass das Amtsblatt der Gemeinde als offizielles Veröffentlichungsblatt gelten soll, in dem amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde wie Bebauungspläne, Abgabesatzungen, örtliches Satzungsrecht oder auch die Beschlüsse des Gemeinderates zu finden sein sollen.
Außerdem sei das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz gleichzeitig auch das amtliche Medium der Gemeinde. Dabei des Blatt kommt es laut Bürgermeister Bezold in erster Linie seiner Verpflichtung nach, gesetzlich vorgeschriebene Beiträge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem gehe es darum, den Menschen Informationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und dem Vereinsleben näherzubringen. Eine Konkurrenz zu den Pfarrbriefen solle des Blatt dagegen nicht sein. Das sah die Dormitzer CSU anders und reichte einen Antrag ein, der den Wiederabdruck der Gottesdienstordnung im Mitteilungsblatt forderte. Auch Gemeinderat Marianne Mirsberger (CSU) vertrat die Meinung, dass die kirchlichen Nachrichten im Mitteilungsblatt einem schon die 1250 Euro im Jahr wert sein müssten.

Mit 12:3 Stimmen

Gemeinderat Karlheinz Thaler (CSU) gab seinerseits zu bedeken, dass gerade in Dormitz Kirche und Gemeinde nahe beieinander angesiedelt seien, Dorf und Kirche hier einfach zusammen gehören würden, während Christine Schmieder-Bänsch (FW/UBD) die kirchlichen Nachrichten auch als Dienst am Bürger ansehen wollte und von ihrer Schwester und Fraktionskollegin Lydia Bänsch zu hören war, dass die Bürger, wenn es für sie schon so wichtig sei, auch das Geld dafür aufbringen sollten.
Das Dormitzer Gremium beschloss abschließend mit 12:3 Stimmen, der VG Dormitz zu empfehlen, in Zukunft die kirchlichen Nachrichten wieder in das Mitteilungsblatt aufzunehmen.