Das Kita-Projekt drückt auf die Finanzen

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Günther Geiling
Die Feuerwehr muss wahrscheinlich länger auf ein neues Gerätehaus und ein Einsatzfahrzeug warten, denn im Finanzplan wurden für diese Investition erst für das Jahr 2023 Mittel eingestellt. Bis dahin muss die Feuerwehr das Kellergeschoss des Rathauses nutzen. Foto: Günther Geiling
Die Feuerwehr muss wahrscheinlich länger auf ein neues Gerätehaus und ein Einsatzfahrzeug warten, denn im Finanzplan wurden für diese Investition erst für das Jahr 2023 Mittel eingestellt. Bis dahin muss die Feuerwehr das Kellergeschoss des Rathauses nutzen. Foto: Günther Geiling

Der Marktgemeinderat Rentweinsdorf verabschiedete den Etat für 2020 mit einem Volumen von fast 3,9 Millionen Euro.

"Die Finanzlage des Marktes Rentweinsdorf ist geordnet, jedoch angespannt. Höheren Schlüsselzuweisungen stehen Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie gegenüber. Im Markt fehlen aber auch Einnahmen aus Veranstaltungen. Aufgrund der derzeit knappen Finanzausstattung und der hohen Investitionen der Gemeinde in den Jahren 2020/21 bleibt der Spielraum für weitere Investitionen auch in den nächsten Jahren eingeschränkt." Dies betonte Kämmerer Horst Junge bei der Vorstellung des Haushalts 2020 der Marktgemeinde Rentweinsdorf.

Eingangs ging Junge auf die Steuerkraft der Gemeinde ein, die von entscheidendem Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen sei. Hier belege der Markt Rentweinsdorf mit 556 Euro pro Einwohner im Landkreis von 26 Gemeinden den Platz 24, schilderte er. Der Abstand zum Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden mit 896 Euro sei weiterhin sehr groß und habe sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig reduziert. Große Belastungen für den Haushalt ergeben sich nach seinen Angaben im Investitionsbereich, die im nächsten Jahr durch die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtung noch zunehmen.

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 3 863 902 Euro. Davon entfallen 2 706 400 Euro auf den Verwaltungsetat und 1 157 502 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die bedeutendsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind der Einkommensteueranteil mit 800 000 Euro und die Schlüsselzuweisungen des Freistaates mit 753 200 Euro.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen insbesondere die Kreisumlage mit 639 044 Euro und die VG-Umlage mit 273 498 Euro zu Buche.

Wegen der Gesamtsituation bei den Einnahmen warf der Kämmerer die Frage auf, ob die Gemeinde nicht auch einmal an die Veränderung der Hebesätze denken könnte. Sie seien im Jahr 2016 das letzte Mal erhöht worden und lägen mit 310 Prozentpunkten unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, sagte er. Auch bei den Gebührenhaushalten (kostenrechnende Einrichtungen) sei zu prüfen, ob noch Kostendeckung gegeben sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte er den Marktsaal, für den in den Jahren 2017 bis 2019 ein Defizit zwischen 6742 Euro und 10 790 Euro aufgelaufen sei. In diesem Jahr stünden den Einnahmen von 17 500 Euro sogar nur Ausgaben von 78 650 Euro gegenüber. Laut Kämmerer sind darin auch Unterhaltungskosten, der Abschliff des Bodens und die Erneuerung der Heizungssteuerung enthalten.

Ein großer Brocken für Rentweinsdorf ist der Um- und Anbau der Kindertagesstätte "Budenzauber". Das Projekt liegt bei 2,4 Millionen Euro. Vom Staat könne man dabei von einer maximalen Förderung von 90 Prozent ausgehen, sagte der Kämmerer; diese gelte aber nur für die förderfähigen Kosten von 1,4 Millionen Euro. Den Rest müsse die Gemeinde tragen und somit erreiche sie eine Förderung von nur rund 50 Prozent an den Gesamtkosten.

Als wichtigstes Kriterium zur Beurteilung der Finanzlage einer Gemeinde bezeichnete Horst Junge die freie Finanzspanne, und die sei derzeit negativ. Dies liege an den Steuerausfällen und an den Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Somit sei der Markt im Jahr 2020 nicht in der Lage, die Tilgung von Krediten aus den laufenden Einnahmen zu tragen. Ab dem Jahr 2021 werde dies voraussichtlich aber wieder der Fall sein.

Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2020 sind der Kinderspielplatz Treinfeld mit 30 000 Euro, die Kinderbetreuungseinrichtung in Rentweinsdorf mit 500 000 Euro, die Abwasserbeseitigung Kappelleite mit 70 000 Euro, die Kläranlage (104 444 Euro), Breitbandausbau (52 000 Euro), Bauhof (7000 Euro) sowie Straßenbeleuchtung (5000 Euro) und Grunderwerb mit rund 250 000 Euro. Die gesamten Investitionen betragen über eine Million Euro.

Weitere Ausgaben

In den folgenden Jahren bis 2023 stehen im Finanzplan weitere Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtung mit 1,7 Millionen Euro, der Bahnübergang bei Lind mit 160 000 Euro, Investitionen im Abwasserbereich mit 333 800 Euro und Ersatzbeschaffungen für den Bauhof mit 91 000 Euro an.

Aus dem Gremium kam die Frage nach den Investitionen für das Feuerwehrwesen mit einem neuen Feuerwehrgerätehaus sowie einem Fahrzeug. Bürgermeister Stefan Kropp sagte dazu, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren schauen müsse, dies alles unter Dach und Fach zu bringen und zum richtigen Zeitpunkt zu investieren. Man müsse jetzt versuchen, durch die Krise zu kommen, erklärte er.

Die Verschuldung der Gemeinde steigt laut Planung um 376 962 Euro auf insgesamt 1 394 750 Euro. Das entspricht 882 Euro je Einwohner. Der Marktgemeinderat stimmte dem Haushalt 2020 einmütig zu.

Positiv nahm der Gemeinderat die Förderung des Glasfaseranschlusses und WLAN für das Rathaus zur Kenntnis. Die Kosten belaufen sich auf 26 166 Euro; bei einer Förderung von 90 Prozent bleibt für die Marktgemeinde ein Eigenanteil von 2616 Euro.

Petra Haubner meinte abschließend, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Rentweinsdorf zwar nicht rosig sei, aber man sollte trotzdem einige neue Sitzbänke aufstellen. "In Zeiten von Corona sind die Leute viel gewandert und manche vermissen ab und zu eine Bank zum Ausruhen", so die Rätin. gg