Der neue Stadtrat hat seine erste Bewährungsprobe bestanden. Ausgerechnet das Reizthema Hallenbad brachte die Fraktion Forum Aktiv in die Haushaltsdiskussion ein. Rosina Eckert und Norbert Schreiner wollen, dass das Gebäude erhalten und künftig als Veranstaltungsraum genutzt wird.

Anders als in den Jahren zuvor gingen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei diesem Thema nicht sofort sämtliche Klappen runter, vielmehr diskutierten die Ausschussmitglieder sachlich und konstruktiv über das Für und Wider. Bürgermeister Michael Kastl (CSU) war es wichtig, dass über das Hallenbad gesprochen wird - auch wenn derzeit noch der Bürgerentscheid über den Abriss gilt. Und Norbert Schreiner legte Wert darauf, dass das Hallenbad nicht mehr als solches gesehen wird. "Das hat einen negativen Touch", sagte er. "Es es ist ein städtisches Gebäude, dass wir entweder abreißen oder aber was Gescheites draus machen."

Den Abriss stoppen

Der Antrag von Forum Aktiv war nur ein Aspekt bei der Beratung über den Haushalt. Der Entwurf beinhaltet nämlich die Kosten für den beabsichtigten Abriss des Gebäudes. Stattdessen sollte der Abriss gestoppt werden und eine Umnutzung als Veranstaltungsraum geprüft werden, heißt es in dem Antrag. Dementsprechend hat Forum Aktiv beantragt, den Haushaltstitel entsprechend umzubenennen. Rosina Eckert und Norbert Schreiner haben diesen Antrag ausführlich begründet.

Gleich zu Beginn der Sitzung verwies Michael Kastl auf die neue Geschäftsordnung des Stadtrats. Danach haben nur Mitglieder des Ausschusses ein Stimm- und ein Rederecht, die anderen Stadträte nicht. Das gilt aber nicht für Kommunalpolitiker, die einen Antrag gestellt haben. So erhielt neben Rosina Eckert, die Mitglied des Ausschusses ist, auch Norbert Schreiner die Möglichkeit, den Antrag bei der Sitzung zu begründen.

In Gesprächen hätten Bürger immer wieder betont, wie schade es sei, das Gebäude abzureißen, sagte Rosina Eckert. "Wir geben so viel Geld aus und bekommen nichts dafür." Vielen Leuten sei gar nicht klar, dass auch die Parkplätze dort verschwinden werden. Deshalb habe sie und ihr Mitstreiter es als Pflicht empfunden, den Antrag zu stellen. Mit einem Veranstaltungsraum habe die Stadt etwas Nachhaltiges, und die Kosten für den Umbau würden sich mit den Abrisskosten decken.

Michael Kastl verwies zunächst darauf, dass derzeit noch der Bürgerentscheid gilt, also der Abriss. Insofern müsse man prüfen, ob der Antrag nicht dem Willen des Bürgers entgegen steht. Es sei eine klare Sache: "Wenn ich ein Gebäude zum Abriss freigebe, will ich auch nichts daraus machen." Aber er sieht da auch Probleme. "Im Oktober stehen wir vor einer anderen Situation", verwies Kastl auf den Bürgerentscheid, der nur ein Jahr bindend ist. Dann wäre aber die Frage zu diskutieren, ob die Stadt überhaupt einen weiteren, kleineren Veranstaltungsraum braucht. Schließlich könne man die Mehrzweckhalle in Teilen nutzen. Außerdem sei die künftige Nutzung der Zehntscheune ungeklärt.

Allerdings wartet Münnerstadt noch immer auf den Förderbescheid der Regierung von Unterfranken für den Abriss, machte Michael Kastl klar. Der musste erneut beantragt werden, weil der alte ausgelaufen war. Es könne sein, dass die Regierung auf eine klare Aussage aus Münnerstadt wartet, mutmaßte er. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, noch einmal über das Thema zu diskutieren, ohne dass jetzt eine klare Aussage über Ja oder Nein getroffen werden müsste.

"Wichtigere Investitionen"

Leo Pfennig (Freie Wähler) vertrat auch die Auffassung, dass die Abrisskosten nicht in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Die Corona-Krise werde sich auf die Finanzen der Stadt auswirken. Deshalb werde man die 1,5 bis zwei Millionen Euro, die der Abriss kosten wird, für wichtigere Investitionen benötigen. Schließlich gebe es ja viele Vorhaben - vor allem in den Stadtteilen. Das sei ein anderer Punkt, der vom Antrag von Forum Aktiv abweicht, sagte Michael Kastl dazu. Aber auch darüber könne man diskutieren, derzeit sehe dem aber noch der Bürgerentscheid entgegen.

Er sei in Kleinwenkheim von Leuten angesprochen worden, warum das Thema jetzt noch einmal kommt, sagte Oliver Jurk (CSU). Zum Antrag meinte er: "Es gibt viele Leute, die das befürworten, aber auch viele Leute, die das nicht wollen." Er wundere sich, warum alle Hallenbadfreunde plötzlich eine Veranstaltungshalle wollen. Nicht die Hallenbadfreunde, sondern Forum Aktiv habe den Antrag eingereicht, stellte Michael Kastl klar. "Wir haben ein gültiges Bürgerbegehren", betonte Arno Schlembach. "Wir sind verpflichtet, den Willen der Bürger umzusetzen. Auch er sei mehrfach in Großwenkheim angesprochen worden. Die Leute hätten ihr Unverständnis geäußert.

"Nicht auf die Tagesordnung"

Klaus Schebler (Neue Wege) ging sogar einen Schritt weiter. "Wir sind gebunden an den Bürgerentscheid", betonte er. "Der Antrag hätte nicht auf die Tagesordnung gedurft." Der Bürgermeister hätte ihn zurückschicken müssen. So würde womöglich eine rechtswidrige Entscheidung getroffen. "Ihn nicht zu behandeln, wäre der falsche Weg", entgegnete Michael Kastl. Wenn am Ende eine rechtswidrige Entscheidung herauskommt, werde er schon einschreiten, sagte er.

"Wir wollen kein Öl in eine fast erloschene Flamme gießen", stellte Rosina Eckert noch einmal klar. Es gehe nur darum, die Abrisskosten aus dem Haushalt zu nehmen. Man dürfe diskutieren, aber keine rechtswidrige Entscheidung treffen, meinte Michael Kastl dazu. Der Stadtrat habe schon die Möglichkeiten, dort Prioritäten zu setzen, wo er es für richtig hält, sagte Leo Pfennig.

In die Haushaltsklausur

"Das ist besser als später zu sagen: Hätten wir mal drüber gesprochen", erklärte Jürgen Eckert (CSU) zu der Diskussion. Es gebe aber genügend Veranstaltungsräume. Man müsse bedenken, dass so etwas Unterhalt koste. Schließlich einigten sich die Ausschussmitglieder, dass das Thema noch einmal bei einer Haushaltsklausur vertieft wird. Die wird es heuer nämlich wieder geben (Bericht folgt).