"Ungewöhnlich viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich aktuell mit Fragen zu verschiedenen Sachverhalten an uns", stellt der Vorsitzende die neugebildeten CSU-BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat, Peter Neller, in einer Pressemitteilung fest. Die Mitglieder der Fraktion fühlten sich durch den Zuspruch stark motiviert und haben bereits mehrere Anträge und Anfragen an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gestellt. In zwei Schreiben zum Ausbau der Sutte im Berggebiet und zum Umgang mit lizensierten Parkplätzen haben sich die Fraktionsmitglieder Stefan Kuhn, Anna Niedermaier, Michael Kalb, Dr. Ursula Redler und Peter Neller engagiert. Zur Bauausführung im Bereich Sutte/Matern wollen die CSU-BA-Stadträte wissen, wie es möglich sein konnte, dass ein Ingenieurbüro "in peinlicher Weise eigenmächtig und unbemerkt von der Stadt ein Geländer planen und ausführen konnte".

Zudem will Ursula Redler (BA) einen Bericht zum Sachstand einer "offiziellen Beschwerde der Polizei bei der Regierung von Oberfranken zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Sutte". Redler betont, dass es dabei nicht um die Ablehnung eines verkehrsberuhigten Bereichs in Sutte und Matern geht. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, "dass es sich hier um ein weiteres Beispiel einer konzeptionslosen Salamitaktik der Bamberger Verkehrsplanung handelt". "Wir halten ausdrücklich fest, dass künftig anders gehandelt werden muss", so Fraktionsvorsitzender Neller.

In einem weiteren Schreiben an den Oberbürgermeister berichten die Stadtratsmitglieder Anna Niedermaier, Michael Kalb und Stefan Kuhn über Beschwerden von Anwohnern aus verschiedenen Stadtteilen. Die Bürgerinnen und Bürger würden unter anderem die "großen Diskrepanzen" zwischen der Anzahl der Anwohnerparkplätze und der ausgegebenen Lizenzen beklagen.

Parksuchverkehr

Das bewirke, dass etwa zu Feierabendzeiten oft kein Parkplatz mehr im Lizenzgebiet zur Verfügung steht. Dies führe zu unverhältnismäßigen Parksuchverkehr und stelle vor allem ältere Mitbürger, die mit Einkäufen keine allzu weiten Fußwege zurücklegen können, vor erhebliche Probleme.

Die Stadträte der CSU-BA-Fraktion wollen von Oberbürgermeister Andreas Starke Antworten auf mehrere Fragen zum Thema. Beispielsweise, "ob es einen Zuwachs an Anträgen und Lizenzparkplätzen in den letzten fünf Jahren gab und ob es für gewisse Lizenzgebiete Wartelisten gibt". Im Vorgriff heben sie hervor, dass der Stadtrat beschließen möge, "die Zahl der Anwohnerparkplätze im jeweiligen Lizenzgebiet nicht weiter zu verringern." red