Container kommen

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Artikel von:
Werner Reißaus

Unterkunft  Wie Bürgermeister Marc Benker dem Marktschorgaster Gemeinderat berichtete, würden die Mietcontainer für die Kinderkrippe nächste Woche geliefert. Die Kinder könnten im November umziehen.

Gerade mal 20 Minuten dauerte die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwochabend, die anschließend nichtöffentliche dafür umso länger.

Die Mietcontainer für die Kinderkrippe würden, wie Bürgermeister Marc Benker (CSU) berichtete, am 25. und 26. Oktober geliefert. Dafür sei die Anordnung eines Halteverbotes am Marktplatz notwendig geworden, so dass der Transport ungehindert erfolgen könne. Ein Halteverbot erfolge auch auf dem Festplatz, um keine Einschränkung bei der Aufstellung der Container zu riskieren.

Bürgermeister Benker: "Alle weiteren Arbeiten für Strom und EDV sind koordiniert, der Umzug der Kita-Gruppe wird in der ersten Novemberhälfte erfolgen. Die zweite Krippengruppe wird in der zweiten Novemberhälfte eröffnen."

"Formal-juristische Geschichte"

Zunächst hatte eine "formal-juristische Geschichte", wie Bürgermeister Benker sie bezeichnete, auf der Tagesordnung gestanden. Konkret ging es um das Sanierungsgebiet "Altort Marktschorgast" und den damit verbundenen Erlass einer Allgemeinverfügung.

Wie Benker aufzeigte, hat der Marktgemeinderat bereits in seiner Sitzung am 13. Oktober 2016 das Sanierungsgebiet "Altort Marktschorgast" als Satzung beschlossen und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Kulmbach auch am 2. Februar 2017 ortsüblich bekannt gemacht. Und jetzt komme die "formal-juristische Geschichte", denn die vom Marktgemeinderat beschlossene Satzung schließe die Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift im Baugesetzbuch aus. Aber gerade die sei bei einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet notwendig, wenn es unter anderem um die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts, die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast sowie die Teilung eines Grundstücks geht.

Bürgermeister Benker verwies darauf, dass diese Rechtsvorschrift hätte angewendet werden müssen, dass dies aber womöglich in häufigen Fällen nicht der Fall gewesen sei. Damit seien die in der Vergangenheit getätigten Verkäufe, für die diese Genehmigung nach dem Baugesetzbuch nicht vorliegt, schwebend unwirksam, bis die Sanierungsgenehmigung erteilt worden ist. Und für die Rechtssicherheit der in der Vergangenheit getätigten Verkäufe werde die nachträgliche Sanierungsgenehmigung erforderlich und in Form einer Allgemeinverfügung erteilt.

Und diese Allgemeinverfügung beschloss der Marktgemeinderat dann einstimmig. Die Allgemeinverfügung hatte dann auch zur Folge, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altort Marktschorgast" vom 27. Januar 2017 geändert werden musste. Damit endet dann auch die "formal-juristische Geschichte", denn mit der Satzungsänderung wurde festgelegt, dass die Vorschrift "Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge" im § 144 des Baugesetzbuches grundsätzlich keine Anwendung findet und der "Fehlerteufel" aus der Satzung vom 27. Januar 2017 nunmehr vertrieben ist.

Lob für Feuerwehrleute

Der wiedergewählte Kommandant der Feuerwehr Marktschorgast, Jürgen Gampert, wurde vom Marktgemeinderat bestätigt. Dieter Zeidler (SPD) dankte Gampert dafür, dass er sich erneut zur Wahl des Kommandanten zur Verfügung gestellt habe, und Bürgermeister Marc Benker würdigte allgemein die Arbeit des Kommandanten und der Aktiven: "Wir haben eine gut ausgebildete Truppe. Und danken möchte ich auch dafür, dass sich Hans Tischhöfer bereit erklärte, weiterhin das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen.

Schließlich verwies Bürgermeister Benker noch auf den Grenzumgang am kommenden Sonntag ab 9 Uhr und für Freitag, 12. November, kündigte er eine Bürgerversammlung an.