Der angekündigte Besuch der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner lockte so viele Menschen wie nie in den Gasthof "Zum Goldenen Hirschen". Nicht nur CSU-M...
Der angekündigte Besuch der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner lockte so viele Menschen wie nie in den Gasthof "Zum Goldenen Hirschen". Nicht nur CSU-Mitglieder, sondern auch politisch Interessierte aus anderen Gruppierungen kamen, um sich über die Umgehung Stadtsteinach aus erster Hand zu informieren.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte in seinen letzten Amtstagen die Mittel für das Projekt bewilligt. "Damit ist ein unverrückbarer Pfahl eingeschlagen", frohlockte Ortsvorsitzender Klaus Witzgall.
Emmi Zeulner wurde in Stadtsteinach als "Umgehungsstraßen-Königin" gefeiert. Herbert Thor und Alfred Neupert empfingen sie mit Blumen und einer Flasche Gold-Sekt. Die Bundestagsabgeordnete wies die Ehrung von sich. "Dass wir jetzt so weit sind, ist ein Verdienst von vielen", sagte sie bescheiden.
Die Realisierung der Umgehung war tatsächlich nicht so einfach. Eine Person hatte Klage eingereicht, diese später jedoch zurückgenommen. Deshalb gilt jetzt die Planfeststellung, das Baurecht kann vollzogen werden. "Das bedeutet, dass parallel zur Umgehung in Untersteinach gebaut werden kann. 2018 werden die Vorbereitungen beginnen", betonte Zeulner. Schon im nächsten Jahr würden Grundstücksverhandlungen geführt. Anfang 2019 rechne sie mit dem konkreten Baubeginn. Die Arbeiten werden ihrer Einschätzung nach zwei bis drei Jahre dauern. "Die Straße ist wichtig für die Stärkung des ländlichen Raumes. Sie ist wichtig, um attraktive Arbeitsplätze zu erhalten", sagte die Abgeordnete.
"Für Landwirte problematisch"
Adolf Hildner betonte, dass die Ausgleichsflächen, die durch den Bau der Umgehung geschaffen werden müssen, problematisch für die Landwirte seien. Er selbst und sein Sohn seien auf einer Fläche von 24 Hektar betroffen. Diese Fläche wird durchschnitten, ist teilweise nicht mehr mit den Maschinen bewirtschaftbar. Ein Ausgleich sei nicht möglich.
In ihrem Referat zur Bundespolitik ging Emmi Zeulner unter anderem auf das Thema Flüchtlinge ein. Sie sei dafür, demilitarisierte Zonen in den Staaten zu schaffen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Jetzt gehe es darum, die Schleuserringe zu zerschlagen und Abkommen mit Drittstaaten zu intensivieren.
Flüchtlinge: Grenzen notwendig
Außerdem sollten Aufnahme- und Rückführungszentren eingerichtet werden. Ferner trat sie dafür ein, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige abgeschafft wird. Auch über die Einführung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen werde nachgedacht.
Die Bundestagsabgeordnete betonte, dass es in Zukunft eine Begrenzung geben müsse. "Maximal 200 000 Flüchtlinge wären eine Grenze, es könnten aber auch weniger sein." Auch müsse es eine bessere europäische Verteilung geben. Zeulner betonte, dass der Erhalt der deutschen Leitkultur wichtig ist, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau einen enormen Stellenwert habe und christliche Wertevorstellungen weiterhin gelten sollten.
In der Diskussion brachte der Stadtsteinacher ÖDP-Kandidat Ehrenfried Bittermann das Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" zur Sprache. In der Stadt München sei eine solche schon abgeschafft, in Oberbayern gebe es regelmäßige Montagsdemonstrationen dagegen. "Der Unmut der Menschen ist berechtigt. Die Politik muss sich etwas überlegen, wie man die Kosten auf alle umlegen kann."
