Großes Erstaunen hat bei drei Kommunalpolitikern der FDP die Kulmbacher Bewerbung um eine bayerische Pilotregion für das "Tübinger Modell" ausgelöst. Der Kulmbacher Kreis- und Stadtrat Thomas Nagel sowie Kreis- und Gemeinderat Veit Pöhlmann und Gemeinderat Jürgen Kraus, beide aus Thurnau, bezeichnen in einer Stellungnahme "die offenbar um diese Idee konkurrierenden Gruppen " als bemerkenswert: "Einerseits die Freien Wähler mit MdL Rainer Ludwig, Landrat Klaus Peter Söllner und 3. Bürgermeister Ralf Hartnack, andererseits OB Ingo Lehmann (SPD), 2. Bürgermeister Frank Wilzok (CSU) und die Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion."

Die drei Liberalen fragen, was mit den Grünen, der FDP, der Linken, dem Stadtrat, dem Kreistag, den stellvertretenden Landräten oder Landkreis-Bürgermeistern sei. "Wurden sie nicht eingebunden, wurden sie nicht gefragt? Wer wird überhaupt in lokale Beratungen zur Corona-Lage eingebunden und wer nicht? Und wer hat eigentlich überprüft und abgewogen, ob die Idee bei einer Inzidenz von über 300 wirklich gut ist?!"

Natürlich, so Nagel, Pöhlmann und Kraus, wüssten sie um die Lage der Gruppen, auf deren Rücken der Lockdown wirtschaftlich vorrangig und "ohne Rücksicht auf Verluste" ausgetragen werde. "Aber wir wissen auch, dass deren Probleme endlich durch eine faire Lastenverteilung und gerechte Unterstützung gelöst werden müssen, und nicht durch Lockerungen zum falschen Zeitpunkt. Gerade sie brauchen vor allem: eine schnelle, eine nachhaltige Reduzierung der Inzidenzen!" Der Landkreis Kulmbach habe trotz aller Bemühungen mit etwa 300 seit Wochen eine der höchsten Inzidenzen in ganz Deutschland. Es sei weiterhin nicht möglich, den Ursprung dieses Infektionsgeschehens auch nur in geringem Umfang zu lokalisieren - es sei zu diffus. Die Belegung der für Corona-Erkrankungen vorgesehenen Betten im Klinikum sei schon wieder relativ hoch.

Die eventuellen Folgen durch eine "Pilotregion Kulmbach" sind laut FDP-Mandatsträgern einfach zu beschreiben: "Die Menschen werden diese Möglichkeiten nutzen. Es werden sich Mobilität und damit Kontakte deutlich erhöhen; es werden sich Menschen mit und ohne Tagesticket und Impfung häufig und unnachvollziehbar begegnen. Es wird noch schwerer, wahrscheinlich unmöglich, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen. Es müssen Menschen als Arbeitnehmer an die Front ... , die noch nicht geimpft sind - mit vollem persönlichen Risiko."

Es sei deshalb zu erwarten und zu befürchten, dass die Inzidenz weiter steigt - und auch die Anzahl der Intensivpatienten wird eher steigt als fällt.

"Was sagen die Menschen?", fragen die drei Liberalen. Und antworten:  "Sie und/oder ihre kommunalen Vertreter vor Ort werden nicht gefragt, ob sie das für gut halten, aber: ein Drittel hält die aktuellen Maßnahmen für angemessen! Mehr als ein Drittel ist sogar der Meinung, sie müssten verschärft werden! Lediglich einem Viertel gehen die Maßnahmen zu weit. Und 88 Prozent verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie härter durchgreift."

Erst muss die Inzidenz runter

Das Vorhaben, jetzt Pilotlandkreis für Öffnungen in Bayern zu werden, sei falsch, folgern Nagel, Pöhlmann und Kraus. Es fuße weder auf erfolgversprechenden Szenarien noch auf Beratungen oder Entscheidungen irgendeiner legitimierten kommunalen Ebene, auch nicht auf (Umfrage-)Mehrheiten, in keiner Weise auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ratschlägen, "sondern es scheint in einem kleinen Kreis und vielleicht beim Einen oder Anderen auch mehr aus Populismus heraus geboren worden zu sein".

Schon die Ankündigung dieses Vorhaben in der aktuellen Kulmbacher Situation sende das genau falsche Signal aus, dass Lockerungen aktuell angeblich wichtiger wären als die Einschränkung der Pandemie. "Das zentrale Problem ist, dass es nicht gelingt, die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Dafür muss man alle verfügbaren Kräfte bündeln, erst wenn das gelungen ist, kann man auch Pilotlandkreis werden", endet die Stellungnahme. red