In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke ( SPD ) fordert die Stadtratsfraktion Bamberger Bürgerblock (BBB), die geplante Gründung einer Fraktion aus ÖDP , BM und Volt von der Tagesordnung der Vollsitzung am heutigen Mittwoch abzusetzen. Nach Auffassung der Stadträte Norbert Tscherner, Andreas Triffo und Hans-Jürgen Eichfelder fehlt hierzu die rechtliche Grundlage, da sich keiner der Stadträte der geplanten Fraktion von bisherigen Positionen und Wählerschaften abgewandt habe.

Kritik an OB Starke

In diesem Zusammenhang kritisiert der Bürgerblock den Oberbürgermeister, da bereits im Juni Beschlüsse zur Gründung von anderen Fraktionen verabschiedet worden seien, wo aus gleichem Grund die rechtliche Grundlage fehle und die Verwaltung nun erneut Bedenken geäußert habe. Laut bayerischer Gemeindeordnung müsse in einem solchem Fall der Oberbürgermeister den Vollzug des Beschlusses aussetzen und die Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung auffordern. Dieser Aufgabe sei Oberbürgermeister Starke nicht nachgekommen, heißt es in der von Stadtrat Andreas Triffo namens der Fraktion BBB gezeichneten Pressemitteilung weiter. red