BaLi fordert Besteuerung

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Die Bamberger Linke Liste (BaLi) möchte das Innehaben einer Zweitwohnung in Bamberg, sei sie gemietet oder im Eigentum befindlich, mit Steuern in Höhe von 20 Prozent der Nettokaltmiete belegen. Wie es...

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) möchte das Innehaben einer Zweitwohnung in Bamberg, sei sie gemietet oder im Eigentum befindlich, mit Steuern in Höhe von 20 Prozent der Nettokaltmiete belegen. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sollen mit den Einnahmen Sozialwohnungen gefördert werden.

Keine Besteuerung, so die BaLi weiter, soll bei beruflicher

Nutzung, bei Studierenden und bei Jahreseinkommen unterhalb von 29 000 Euro erfolgen. Ein entsprechender Antrag sei im Stadtrat eingereicht.

Für Sozialwohnungsbau

"Das trägt doppelt zur Schaffung sozialen Wohnraums bei",

erklärt BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. "Durch die Besteuerung soll sich die Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen weniger lohnen. Und die Einnahmen können direkt in den Bau von Sozialwohnungen gesteckt werden".

BaLi-Vorstand Thomas Bollwein ergänzt: "Die Besteuerung dient dem sozialen Ausgleich. Menschen mit gutem Einkommen stützen die Mietpreise für finanziell Benachteiligte."

Eine Zweitwohnungssteuer werde meist in größeren oder touristischen Städten bereits erhoben. Die erste Stadt sei dabei Baden Baden gewesen, das mit etwa 35 Prozent auch die höchste Besteuerung vornehme. red