Zu den Äußerungen des SPD-Landtagsmitglieds Michael Busch zum Ausbau der B 4 erklärt der Coburg/Kronacher CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach: "Der vierspurige Ausbau der B 4 ist nach mehrfacher...
Zu den Äußerungen des SPD-Landtagsmitglieds Michael Busch zum Ausbau der B 4 erklärt der Coburg/Kronacher CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach:
"Der vierspurige Ausbau der B 4 ist nach mehrfacher gründlicher Prüfung aller Aspekte mit den Stimmen der SPD in die erste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Das aktuelle Verhalten der SPD in dieser Frage ist deshalb ein Musterbeispiel politischer Unzuverlässigkeit. Busch sollte als ehemaliger Landrat wissen, dass für Ausbau und Sicherheit von Bundesstraßen nicht ein Stadtrat, sondern der Bund zuständig ist. Mit dem Votum gegen den Ausbau hat sich die Mehrheit des Coburger Stadtrats gegen mehr Sicherheit gestellt. Das widersprüchliche Verhalten der SPD könnte dazu führen, dass man sich auf Bundesebene künftig zweimal überlegt, ob man Finanzmittel für Projekte in der Stadt Coburg bindet. Die SPD hat der Stadt mit ihrem Abstimmungsverhalten im Stadtrat daher einen Bärendienst erwiesen. Politik ist etwas anderes, als das Fähnchen nach dem gerade scheinbar herrschenden Wind zu drehen. Nachhilfe durch Herrn Busch in Sachen Demokratie ist jedenfalls überflüssig." red
