Der Fall von Dieter Kellouche hat das politische Berlin erreicht. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) hat das Bundesaußenministerium gebeten, den Sachverhalt zu prüfen.

Seit drei Jahren sitzt Kellouche in Dubai im Gefängnis, zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich die Geldbörse eines Scheichs gestohlen haben soll (unsere Zeitung berichtete).

Michelbach hat nicht nur mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über den Fall gesprochen. "Ich habe auch brieflich das Ministerbüro gebeten, das zu prüfen." Heißt: Es solle nun eine Regierungskonsultation geben, also solle die Bundesregierung zum Fall Kellouche Kontakt zu der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate aufnehmen.

Michelbach: "Es ist zu klären, ob hier ein Verstoß gegen Menschenrechte vorliegt, ob es ein rechtmäßiges Gerichtsverfahren gegeben hat und ob die Unschuldsvermutung eines Angeklagten hier in das Verfahren Eingang gefunden hat." Diese Prüfung müsse nun auch höher als nur auf der konsularischen Ebene stattfinden, sagt Michelbach.

12 bis 15 Fälle

Das Prüfverfahren werde jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen: "Wahrscheinlich wird das nun vier bis sechs Wochen dauern", sagt Michelbach. Allerdings habe er darauf hingewiesen, dass in diesem Fall "Gefahr im Verzug" sei - denn Kellouche befindet sich im Hungerstreik.

Es ist nicht der erste Fall eines deutschen Staatsbürgers, der im Ausland in Haft sitzt, mit dem der Bundestagsabgeordnete zu tun hat. "Ich hatte schon 12 bis 15 solcher Fälle auf dem Tisch." Und das auch vor Minister Maas, zum Beispiel auch, als der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war.

Michelbach: "Das sind manchmal wirklich problematische Fälle. Zum Beispiel wenn es um Drogen geht bei Menschen, die in asiatischen Ländern verurteilt worden sind. Wer aus so einem Land ausreist, dem kann ich nur raten: Schau zwei Mal in deinen Koffer. Wir hatten schon Fälle, bei denen Menschen nachweislich Drogen untergeschoben wurden und die trotzdem in Haft gelandet sind."

Und der Fall von Dieter Kellouche ist auch nicht der erste aus der Region, den Hans Michelbach auf dem Tisch hatte. "Wir hatten mal einen Kronacher, der beruflich in China war. Dem wurde Spionage vorgeworfen. Zum Glück haben wir den am Ende herausbekommen", sagt Michelbach im Gespräch mit dem CT.

Konflikte in der Welt

Die Zahl der Deutschen, die im Ausland ins Gefängnis geraten, habe sich laut Aussagen von Amnesty International in den vergangenen Jahren erhöht. Der Bundestagsabgeordnete bestätigt das. "Ein Grund dafür liegt sicher in der Globalisierung, durch die Menschen beruflich mehr unterwegs sind. Da kann es passieren, dass man bei der Einreise festgenommen wird, weil man den Stempel eines ,falschen‘ Landes im Pass hat." So könne man als Geschäftsreisender in Konflikte hineingezogen werden, die Länder untereinander haben.

Arztbesuch erlaubt

Dieter Kellouche setzt derweil seinen Hungerstreik fort - seit 2. Dezember verweigert er die Nahrungsaufnahme. Sein Bruder Thomas konnte am Sonntag zuletzt mit ihm sprechen: "Er ist natürlich schwach. Aber immerhin ist jetzt der Leiter der Gefängniswärter auf ihn zugekommen und hat gefragt, warum er denn nichts essen wolle. Und was das Problem sei." Kellouche habe noch einmal gesagt, dass er unschuldig sei. Und dass er dagegen protestiere, dass ihm bestimmte Dinge verwehrt werden. Thomas: "Jetzt gibt es einen kleinen Erfolg - angeblich will man ihn jetzt zum Arzt lassen, damit er seine Augen untersuchen lassen kann. Damit hat er zur Zeit Probleme."

1700 in Haft

Insgesamt sind rund 1700 Deutsche im Ausland in Haft. Die aktuelleste Zahl stammt vom März 2019, damals waren es genau 1671. Die meisten von ihnen in der EU oder den USA, allerdings auch rund 50 zum Beispiel in der Türkei. Wie viele aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen, ist nicht mit Sicherheit bekannt.