Sigismund von Dobschütz

Ab Januar gilt für Kommunen und Körperschaften öffentlichen Rechts das an europäisches Recht angepasste Umsatzsteuerrecht. Den Betroffenen wurde allerdings seitens des Gesetzgebers ein möglicher Aufschub bis Jahresende 2020 eingeräumt. Diese Möglichkeit will der Abwasserzweckverband Aschach-Saale (AZV) nutzen, weshalb sich jetzt die Verbandsvertreter der Marktgemeinden Burkardroth und Bad Bocklet einstimmig dafür aussprachen, die bisherige Regelung vorerst beizubehalten.


Dem EU-Recht angepasst

Durch das Steueränderungsgesetz von 2015 wurde das deutsche Umsatzsteuerrecht dem EU-Recht angepasst, und damit die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand neu geregelt. Dabei offenbarten sich allerdings juristische Problemfelder in der genauen Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Verwaltungshandeln. Entscheidend ist die Frage, ob kommunales Handeln im jeweiligen Einzelfall dem öffentlichen Recht oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist.
War hoheitliches Handeln bisher im Allgemeinen nicht steuerbar, so soll dies auch weiterhin gelten. "Im Prinzip ja", bestätigte dies Heiko Schuhmann als Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes, "aber es gibt Ausnahmen".


Offene Fragen

Soweit es zum Beispiel die eigene hoheitliche Tätigkeit des AZV in seiner Großenbracher Anlage betrifft, ist die Verbandstätigkeit von der Steuer befreit. "Was ist aber, wenn wir unsere AZV-Mitarbeiter in den anderen Kläranlagen in Nickersfelden, Oehrberg, Premich und Katzenbach einsetzen? Ist diese Beistellleistung dann steuerpflichtig?" Diese und andere offene Fragen seien noch abzuklären.
Der von der AZV-Verbandsversammlung gefasste Beschluss zur Beibehaltung der Altfallregelung bis Dezember 2020 sei "deshalb alternativlos", so Schuhmann, da die Neuregelung einer möglichen Besteuerung bestimmter Leistungen zur finanziellen Mehrbelastung der Bürger führen wird und ein größeres Vorsteuerabzugspotenzial nicht festgestellt werden kann. Zudem erfordert eine umfassende Feststellung aller künftigen Besteuerungstatbestände sowie deren organisatorische und verwaltungstechnische Umsetzung noch mehr Zeit. Entscheidend ist allerdings vor allem, dass noch immer erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Handeln besteht und eine entsprechende Anweisung aus dem Bundesfinanzministerium nicht vorliegt.
Sollten die zu klärenden Fragen allerdings schon vor Ende 2020 ausreichend beantwortet sein, könnte der AZV seinen Antrag auf Aufschub jederzeit mit Wirkung ab Beginn des Folgejahres widerrufen.