Am 31. Dezember endet in Trebgast der vierjährige Kalkulationszeitraum für die Wasserverbrauchsgebühren der Gemeinde. Danach muss eine in dieser Zeit entstandene Unter- oder Überdeckung ausgeglichen werden. Aufgrund der besonderen gesellschaftlichen Situation und der damit verbundenen Vielzahl an Aufgaben in diesem Jahr kann die Gebührenkalkulation für die nächste Abrechnungsperiode bis zum Ende des Jahres nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Damit kann auch die notwendige Änderung der Satzung bis zum 31. Dezember 2020 nicht mehr erarbeitet werden.

Die neuen Grund- und Wasserverbrauchsgebühren können daher erst 2021 beschlossen werden. Sie werden rückwirkend ab 1. Januar 2021 gültig sein. Dazu erließ der Gemeinderat einen Rückwirkungsbeschluss zur Neukalkulation der Wassergebühren für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024. Nach Ansicht der Verwaltung ist es aufgrund höherer Umlagekosten für die Wasserversorgung möglich, dass die Gebühren geringfügig steigen könnten.

Realsteuerhebesätze erhöht

Im Zuge der Haushaltsgenehmigung 2020 hatte die Rechtsaufsicht vorsorglich darauf hingewiesen, dass vor einer künftigen Kreditaufnahme alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Dazu zählen auch die Realsteuerhebesätze, die seit über 20 Jahren unverändert geblieben sind. Am 14. September hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Hebesätze für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer ab 1. Januar 2021 einheitlich auf je 320 Punkte festzulegen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde dafür jetzt eine separate Hebesatzsatzung beschlossen.

Wegen einer Anpassung der Abnahmemenge (bisher 50 000 Kubikmeter) hat die Gemeinde den Vertrag mit der Fernwasserversorgung Oberfranken fristgerecht gekündigt. Der Verbrauch ist über die Jahre gesunken. Verantwortlich dafür sind zum einen der Bevölkerungsrückgang, und zum anderen ein sparsamerer Umgang der Leute mit dem Wasser.

Wasserverbrauch sinkt

Unter Berücksichtigung geringer Schwankungen - unter anderem auch bedingt durch die derzeitige Home-Office-Situation - wird für 2020 hochgerechnet ein Bedarf von 45 000 bis 46 000 Kubikmeter erwartet. Die FWO hat bereits einen Änderungsvorschlag unterbreitet, will aber noch eine Verbandssitzung am 22. Dezember abwarten.

Die Fischereiaufsicht hat bemängelt, dass die Gebühren der Gemeinde für Fischereierlaubnisscheine derzeit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gewässer liegen, und eine Anpassung empfohlen. Bürgermeister Herwig Neumann (CSU/NWG) informierte darüber, dass die derzeitigen Sätze seit 1. Januar 2002 gelten. Der Gemeinderat beschloss eine maßvolle Erhöhung für das Angeln im Badesee (siehe Infokasten). "Damit schießen wir nicht über das Ziel hinaus und sind immer noch einer der günstigsten Anbieter für Bereiche, in denen öffentlich geangelt werden kann", urteilte der Bürgermeister. "Wir sind froh über die Angler, die außerhalb der Badesaison zu uns kommen."

In Gesprächen mit der Regierung wurde auch die Trebgaster Ortskernsanierung erörtert. Danach liegt auch der Badesee im Sanierungsgebiet. Das führt dazu, dass die im November fortgeschriebene Bedarfsmitteilung für das Städtebauförderungsprogramm 2021 ergänzt werden kann.

Antrag erweitert

Der Gemeinderat war sich darin einig, dass der geplante Abbruch der Holzbuden am Rande des Parkplatzes den Eingangsbereich sichtbar aufwerten wird. Er beschloss, das Projekt "Sanierung Nebengebäude Eingang Badesee" zusätzlich mit anzumelden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für einen Förderantrag notwendigen Unterlagen zu erstellen.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung im November gab der Bürgermeister die Nachtragsvergabe von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten bekannt, die sich für den Hortanbau ergeben haben.

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zum Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen mit Übertragungsraten von mindestens einem Gigabit/Sekunde für gewerbliche und mindestens 200 Megabit/Sekunde für Privatanschlüsse. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Reuther NetConsulting mit der Markterkundung für den Gemeindebereich.

Ein Regensburger Ingenieur stellte dem Gremium ein detailliertes Konzept vor, wie man bei Starkregenfällen die Hochwassersituation in der Berliner Straße in den Griff bekommen kann. Nach einem Gespräch mit den Anwohnern will der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.