Der Markt Bad Bocklet hat vom Freistaat Bayern eine einmalige Finanzzuweisung in Höhe von 49 452 Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs erhalten. Dies erfuhren die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Freistaat seine Richtlinie zur Gewährung von Zuweisungen für Kur- und Fremdenverkehrsorte in 2021 aufgestellt.

Diese Zuweisungen werden pauschal auf der Grundlage von Einnahmen aus Fremdenverkehrsbeiträgen, Kurbeiträgen und dem Gemeindeanteil an der Kurtaxe der Staatsbäder ermittelt, woraus sich der Betrag für Bad Bocklet ergab. Die ausbezahlten Gelder werden vom Freistaat als allgemeine Deckungsmittel gewährt. Sie sind also nicht zweckgebunden und müssen nicht zwingend an die Staatsbad & Touristik GmbH weitergereicht werden. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen der Staatsbad & Touristik GmbH hatte die Marktgemeinde ihren Verlustausgleich bereits im Jahr 2020 von bisher 250 000 Euro auf 350 000 Euro und für das Jahr 2021 auf nur noch 300 000 Euro erhöht.

Ausgaben der GmbH

Die Staatsbad GmbH schloss das Wirtschaftsjahr 2020 mit einem Gewinn von fast 130 000 Euro ab. Dieser Überschuss ist allerdings laut GmbH-Wirtschaftsplan 2021 bereits wieder verplant für Mehrkosten der Azubi-Wohngemeinschaft (50 000 Euro), für die Wanderwege-Beschilderung (25 000 Euro) sowie den zertifizierten Weg "Extratour" (15 000 Euro) und die Renovierung der Arztpraxis (40 000 Euro).

Da die Marktgemeinde also bereits in den Jahren 2020 und 2021 wegen der pandemiebedingt niedrigeren Gäste- und Übernachtungszahlen den Zuschuss an seine GmbH um insgesamt 150 000 Euro erhöht hat, könnte der nicht zweckgebundene Zuschuss des Freistaats zunächst im Haushalt des Marktes als allgemeine Deckungsmittel verbleiben, um erst einmal abzuwarten, wie das Jahresergebnis 2021 der Staatsbad GmbH ausfallen wird.

Zwischen GmbH-Geschäftsführer Thomas Beck und Gemeinde-Kämmerer Patrick Könen wurde allerdings besprochen, dass der erhaltene Staatszuschuss in Höhe von 49 452 Euro auch an die Staatsbad GmbH ausgezahlt werden könnte, dafür die GmbH im Gegenzug 50 000 Euro Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 an den Markt Bad Bocklet zurückzahlt. Der vorläufige Verlustausgleich der Gemeinde an ihre GmbH würde nach Rückzahlung dann für 2021 nur noch 250 000 Euro betragen, also genau so viel wie in den Jahren bis 2019. Dieses Vorgehen würden beide buchhalterisch bevorzugen.

Marktgemeinderat folgt Vorschlag

Der Marktgemeinderat folgte einstimmig diesem Vorschlag der beiden Verantwortlichen, den erhaltenen und nicht zweckgebundenen Zuschuss des Freistaats in Höhe von knapp 50 000 Euro an die Staatsbad & Touristik GmbH auszuzahlen, dafür aber im Gegenzug von der GmbH genau 50 000 Euro aus dem Verlustausgleich 2021 an den Markt Bad Bocklet zurück zu bekommen.