Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder, mehr Asylbewerber in großen bayerischen Städten unterzubringen.
"Im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie der Bayern SPD hatte ich in den beiden Jahrzehnten meiner Amtsführung nie Probleme, Bayerische Ministerpräsidenten für manche ihrer Aktivitäten zu loben, sei es Horst Seehofer bei der Unterstützung während der Quelle-Krise oder den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder bei der Begrenzung der illegalen Einwanderung oder der Entbürokratisierung der Verwaltung", so schreibt Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung, in einer Pressemitteilung.
"Jetzt aber begibt sich Söder auf einen gefährlichen Weg, wenn er ernsthaft erwägt, die großen Städte in Bayern stärker mit Asylbewerbern zu belasten als die Landkreise. Bereits jetzt leisten die mittelfränkischen kreisfreien Städte im Vergleich zu den Landkreisen ein höheres Maß an Aufnahmebereitschaft für Asylbewerber.
Dies haben meine Oberbürgermeisterkollegen und ich nie öffentlich thematisiert, sondern stillschweigend praktiziert. Dieses Wohlverhalten gegenüber dem Freistaat Bayern und seinen Unterbringungsnöten darf aber nicht dadurch bestraft werden, dass jetzt offiziell die Landkreise von der Pflicht entlastet und die Städte zusätzlich belastet werden.
Bereits jetzt übernehmen die großen Städte in Bayern die Hauptlast der Migration, auch außerhalb der Asylverfahren. In Fürth ist es der stetige und ungebremste Zuzug von Menschen mit erhöhtem Bedarf an Pflege, mit psychischen Belastungen sowie Mehrfachbehinderungen. Des Weiteren der ungebremste Zuzug von bildungsfernen Menschen aus Griechenland, die türkisch sprechen und sehr schwer integrierbar sind.
Auch die Integrationslast vieler Arbeitskräfte aus der EU, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, ebenso wie die Versorgung des Großteils der Geflüchteten aus der Ukraine, deren Anzahl in Fürth weiter steigt, belasten die Großstädte.
In den großen Kommunen ist Wohnraum ebenso Mangelware wie Schulraum und Kitas. In den ländlichen Regionen Bayerns sieht das teilweise ganz anders aus. Der Verbandsvorsitzende des Bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr (CSU), weist zurecht darauf hin, dass die Integrationskraft auch von der Verfügbarkeit von Wohnraum, Kinderbetreuungsplätzen und schulischer Bildung abhängt.
Ich stimme mit Ministerpräsident Söder überein, dass es Aufgabe des Bundes ist, den Zuzug zu begrenzen und zu steuern. Erste kleine Schritte der Besserung sind ja durch die neuen EU-Beschlüsse zu erkennen. In dieser Situation aber einen Verteilungskampf zwischen Stadt und Land zu beginnen, kann nicht der richtige Weg sein. Ich appelliere deshalb auch öffentlich an den Bayerischen Ministerpräsidenten, seiner Gesamtverantwortung für die Menschen und die gute Entwicklung in Stadt und Land gleichermaßen gerecht zu werden und von einer Sonderbelastung der großen Städte abzusehen."
