"Klare Kante gezeigt": Polizei wehrt sich nach Corona-Demo gegen Vorwürfe

3 Min
Artikel von:
Ralf Welz,  Redaktion,  Agentur dpa
In Fürth haben am Sonntag trotz Versammlungsverbots zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert ...
In Fürth haben am Sonntag trotz Versammlungsverbots zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert ...
 
Untersagte Corona-Demonstration in Fürth
In Fürth haben am Sonntag trotz Versammlungsverbots zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert ...
 

Trotz Verbots trafen sich über 100 Gegner der Corona-Maßnahmen in Fürth. Das "Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" übt hierbei harsche Kritik an der Polizei. Diese betont: "Die Polizei hat klare Kante gezeigt."

In Fürth haben am Sonntag (17. Januar 2021) trotz Verbots zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Kundgebung war offenbar als Ersatz für mehrere im Vorfeld untersagte Versammlungen geplant gewesen. Die Polizei löste die nicht genehmigte Versammlung schließlich auf. 

Das "Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" übt indessen vehemente Kritik an der Einsatzstrategie der Polizei: Obwohl ausreichend Einsatzkräfte vor Ort gewesen seien, sei das Versammlungsverbot "nicht ansatzweise durchgesetzt" worden. Das Polizeipräsidium Mittelfranken weist den Vorwurf entschieden zurück: "Die Polizei hat klare Kante gezeigt."

Update vom 18.01.2021: Bündnis kritisiert Einsatzstrategie der Polizei - Präsidium weist Vorwürfe zurück 

In Fürth haben sich am Sonntag (17. Januar 2021) - je nach Quelle - 100 bis 350 Menschen getroffen, um gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zu protestieren. Und das, obwohl die Stadt Fürth die Versammlung im Vorfeld verboten hatte, weil sie "offenkundig" als Ersatz für in Nürnberg und Stein verbotene Veranstaltungen geplant war. Die Polizei löste die nicht genehmigte Kundgebung auf. 

Dessen ungeachtet kritisiert das "Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" (BgR) die Einsatzstrategie der Polizei vehement. Demnach sei die verbotene Kundgebung zwar offiziell und durch Lautsprecherdurchsage beendet worden, dennoch habe die Polizei "die Corona-Verharmloser- und Leugner" anschließend geschlossen gehen lassen. Genauso wenig sei etwas gegen die Vielzahl an Demonstranten unternommen worden, die keine Maske getragen und den Abstand zueinander nicht eingehalten habe.

Es sei unfassbar, dass das Versammlungsverbot von der Polizei "nicht ansatzweise durchgesetzt" worden sei,  kritisiert BgR-Sprecher Niklas Haupt. "Genügend Einsatzkräfte waren vor Ort. Scheinbar fehlte aber der politische Wille zum konsequenten Umsetzen des Versammlungsverbots. Das, was hier passiert ist, muss aufgearbeitet werden", fordert Haupt.

"Da müssen wir klar widersprechen"

Die Polizei tritt den Vorwürfen entschieden entgegen: "Da müssen wir klar widersprechen", sagt Elke Schönwald, Leiterin der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken, inFranken.de. "Die Polizei hat klare Kante gezeigt. Das Verbot wurde konsequent umgesetzt." 

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Gleichwohl lasse sich eine Versammlung in dieser Größenordnung nicht von jetzt auf gleich auflösen. "Das dauert natürlich seine Zeit", erklärt die Polizeisprecherin. Erschwerend sei hinzugekommen, dass sich Teilnehmer nach kurzer Zeit in Kleingruppen erneut im Stadtgebiet getroffen hätten. Zudem sei nicht immer ad hoc zu erkennen gewesen, wer zur Versammlung zählt und wer möglicherweise nur "Schaulustiger" ist. 

"Außerdem müssen wir natürlich die Verhältnismäßigkeit wahren", betont Schönwald. "Bloß weil jemand herumschreit, kann ich ihn nicht in Gewahrsam nehmen." Dennoch sei schon allein anhand der Einsatzbilanz zu erkennen, dass die Polizei konsequent gehandelt habe. "Allein in Fürth gab es 161 Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz", hält Schönwald fest. Insgesamt habe es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag in Fürth, Erlangen, Nürnberg und Stein 410 Identitätsfeststellungen, 551 Platzverweise und sieben vorläufige Festnahmen gegeben. 

Erstmeldung vom 17.01.2021: 200 Menschen demonstrieren trotz Verbot gegen Corona-Maßnahmen 

Nürnberg, Stein, Fürth und Erlangen - all diese Städte haben "Querdenker"-Versammlungen am Wochenende verboten. Dennoch trafen sich am Sonntag in Fürth und Erlangen je rund 100 Demonstranten. Beschwerden gegen die Verbote waren bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegangen. Die Polizei löste beide Treffen auf und erstatte Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz, wie sie mitteilte. 

Nach Nürnberg und Stein (Landkreis Fürth) hatten auch die Städte Erlangen und Fürth die Treffen verboten. So seien laut Mitteilung der Stadt Fürth in der Nacht von Samstag auf Sonntag knapp 30 Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Fürth angemeldet worden. Da diese "offenkundig" als Ersatzveranstaltungen für die zuvor verbotenen Versammlungen in Nürnberg und Stein gesehen werden könnten, geht die Stadt von einer geplanten Aktion aus.

Etliche Veranstaltungen in Fürth angemeldet - teils polizeibekannte "Corona-Leugner"

Die angemeldeten Veranstaltungen hätten zwar teilweise unterschiedliche Themen und Veranstalter gehabt, aber es habe zahlreiche Gemeinsamkeiten in Layout und Wortwahl gegeben, so die Stadt Fürth. Die meisten geplanten Veranstalter kämen nicht aus Mittelfranken und seien teilweise polizeibekannte "Corona-Leugner".

Alle Anmeldungen gingen demzufolge nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) ein, der das Verbot einer für Sonntag geplanten Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen in Stein (Landkreis Fürth) bestätigt hatte. Die Versammlungsbehörde sei aufgrund von Erfahrungen mit vergleichbaren Treffen der "Querdenken"-Szene zu Recht davon ausgegangen, dass es zu "infektionsschutzrechtlich unvertretbaren Zuständen"  kommen würde, so die Richter. Der Veranstalter habe zudem kein Hygienekonzept vorgelegt.

Trotz Verbot versammelten sich am Sonntagnachmittag rund 100 Menschen in Fürth. Einem Sprecher der Polizei Mittelfranken zufolge waren unter den Demonstranten auch polizeibekannte "Corona-Leugner". Laut Angaben der Agentur News5 sie hielten sich die Teilnehmer nicht an das Abstandsgebot. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort und löste die Versammlung auf. Teilweise nahm die Polizei die Personalien der Teilnehmer auf. 

Auch in Fürth demonstrierten rund 100 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst, wie die deutsche Presseagentur (dpa) am Sonntagabend berichtete.

In Nürnberg hatten offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen für Sonntag zur Teilnahme an einem "Gottesdienst" aufgerufen - die Kirchen distanzierten sich von dem Aufruf.

 

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