Studiengebühren auf dem Prüfstand

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Dieter Walda von der Stadtverwaltung nimmt die Eintragungslisten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren aus dem Panzerschrank. Ab Donnerstag liegen sie im Einwohnermeldeamt aus. Foto: Andreas Oswald
Dieter Walda von der Stadtverwaltung nimmt die Eintragungslisten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren aus dem Panzerschrank. Ab Donnerstag liegen sie im Einwohnermeldeamt aus. Foto: Andreas Oswald

Die Forchheimer Stadtverwaltung ist für einen Ansturm auf die Eintragungslisten für ein "Nein zu Studiengebühren in Bayern" gerüstet. Ab Donnerstag liegen die Unterschriftenbögen aus.

"Bei uns in der Stadt sind das mindestens 2340 Bürger, die in den nächsten 14 Tagen kommen müssten, um ihr Votum abzugeben", rechnet Dieter Walda, der Leiter des Einwohnermeldeamtes. Er geht dabei von zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Forchheim aus, die beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern zustimmen müssen, damit der Weg zu einem Volksentscheid frei ist.

125 Eintragungsbögen, jede Liste für 55 Unterschriften, lagern noch im Panzerschrank der Stadtverwaltung. Ab Donnerstag liegen sie 14 Tage lang im Einwohnermeldeamt aus - zusätzlich, allerdings nur am Donnerstag, 24. Januar, von 17 bis 20 Uhr, im Don-Bosco-Heim, im Kersbacher BRK-Heim sowie in der Volksschule Buckenhofen. Für Krankenhauspatienten und Altenheimbewohner werden zudem besondere Eintragungsmöglichkeiten angeboten.

Auch wenn man nicht in Forchheim wohne, könne man sein Votum im Einwohnermeldeamt abgeben - allerdings nur mit einem Eintragungsschein der Wohnort-Gemeinde und Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses, erläutert Walda. Alle weiteren Einzelheiten habe man schon in einer amtlichen Bekanntmachung im Dezember veröffentlicht.

Auch personell ist man gerüstet: Im Einwohnermeldeamt arbeitet man in voller Besetzung. Das heißt, während der Eintragungszeiten hat man an drei Schaltern die Möglichkeit, seine Unterschrift abzugeben - ein vierter Schalter steht bei Bedarf zur Verfügung. "Eine Mehrbelastung ist das schon", gibt Walda zu, der auch Personalratsvorsitzender ist. Überstunden seien bereits eingeplant. So richtig losgehen werde es mit dem Run auf die Unterschriftenlisten erst in der zweiten Woche, weiß der Leiter des Einwohnermeldeamtes aus Erfahrung: "Weil jeder anfangs denkt, er hat noch genügend Zeit - und dann kommt die Torschluss-Panik."


Schüler gegen Studiengebühr


Die Schüler der Jahrgangsstufe Q12 des Ehrenbürg-Gymnasiums Forchheim (EGF), die von unserer Zeitung zu den Studiengebühren befragt worden sind, votieren durch die Bank für eine Abschaffung. Sie kennen das Volksbegehren durch Facebook und bewerten die Initiative mit einem "gefällt mir".

Die Leiterin des Herder-Gymnasiums, Liselotte Rall-Weiß, sieht das Thema differenzierter : "Man kann gute Gründe für die Studienbeiträge finden - wenn es die Studiensituation an den Universitäten verbessert", meint sie. Was dagegen spreche, sei die "Heterogenität", also die Ungleichheit der Studienbedingungen.
Vor dem Hintergrund, dass außer in zwei Bundesländern - Bayern und Niedersachsen - in alle anderen die Studienbeiträge abgeschafft worden seien, wäre in solcher Schritt auch im Freistaat wünschenswert, erklärt die Chefin des Herder-Gymnasiums.


Handwerk für Gleichheitsprinzip


Kreishandwerksmeister Werner Oppel plädiert für das Gleichheitsprinzip. "Bisher muss jeder Geselle, der Meister werden will, seine Ausbildung selber zahlen", betont er. Wer seinen Meister in der aufwendigen Ausbildung zum Sanitär-, Heizungs- und Klimatechniker machen wolle, müsse für die einjährige Schulung zwischen 15 000 und 25 000 Euro bezahlen. "Ich habe ja nichts gegen die Abschaffung der Studienbeiträge", versichert Oppel, " aber wir im Handwerk möchten da gleichgestellt sein!"