Der Finanzausschuss der Stadt Forchheim kürzt seine Ausgaben bei den Verpflichtungsermächtigungen von 11,5 auf acht Millionen Euro.
Etwas zu großzügig fanden die Mitarbeiter des Landratsamtes die Finanzplanung der Stadt. Der aktuelle Haushaltsplan könne nur dann genehmigt werden, wenn die so genannten Verpflichtungsermächtigungen - das sind Ausgaben für 2017, die aber bereits in der aktuellen Etat-Planung auftauchen - von 11,5 auf acht Millionen Euro gestrichen werden.
Streich-Liste vorgestellt
Deshalb legte Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Liste der Maßnahmen vor, die in diesem Jahr nicht zwangsweise realisiert werden müssen. So regte er an, die 520 000 für die Ausstattung der neuen Schule in Kersbach komplett einzusparen. Auch die Baukosten von 3,9 Millionen fielen noch in voller Höhe an, so dass auch hier eine halbe Million eingespart werden könne. Der Etat für den Grunderwerb Sandäcker wurde um 300 000 Euro gekürzt.
Auch der Hochwasserschutz Kersbach, für den 1,1 Millionen eingeplant waren, werde wohl nicht realisiert.
Weitere 250 000 Euro sollen beim allgemeinen Grunderwerb eingespart werden und die Wohnungsbauförderung wird um 405 000 Euro zurückgefahren. Um 265 000 Euro reduziert werden die Mittel für den Grundstückerwerb der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. Beim Ganzjahresbad wird der Etat um 122 000 Euro gekürzt. Dies geht auf Kosten der geplanten Photovoltaikanlage.
Dies fand Stadträtin Annette Prechtel (FGL) äußerst bedauerlich. "Da geht wieder ein ganzes Jahr verloren", monierte sie. Oberbürgermeister Franz Stumpf korrigierte, dass es sich lediglich um ein halbes Jahr handle.
"Oft", so versuchte er ein wenig Hoffnung zu machen, "entwickelt sich die Finanzsituation bei der Einkommensteuer günstiger als erwartet, so dass die eine oder andere Maßnahme dennoch durchgeführt werden könne.
Stumpf verwies darauf, die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen bislang nie in vollem Umfang ausgeschöpft worden sei. Dennoch führe an den Auflagen kein Weg vorbei.
Äußerst ärgerlich
Darüber machte Stadtrat Günter Hammer (SPD) seinem Ärger Luft. Mit der Rückführung der Verpflichtungsermächtigungen werde der finanzielle Spielraum der Stadt immer mehr eingeschränkt."Erst haben sie uns zehn Millionen als Verpflichtungermächtigungen erlaubt, jetzt sind es nur noch acht Millionen. Das ist schon ein wenig eine Kniefieselei", kritisierte Hammer.
Joshua Flierl (CSU) schloss sich der Kritik an.
Auch er fand die Auflagen "unheimlich ärgerlich". Mit drei Gegenstimmen wurde die Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.
Die Auflagen des Landratsamtes sehen übrigens auch noch einen schnelleren Schuldenabbau vor. Bei den städtischen Darlehen wurde eine Mindest-Tilgung von sieben Prozent vorgeschrieben.
