Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft stößt bei den Forchheimer Stadträten auf Empörung und Ablehnung.
Die Lokalpolitik reagierte am Montag heftig auf den Versuch, eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Forchheim zu bauen. Von einem "zynischen Geschäftsmodell" sprach Gerhard Meixner (FGL). Und Sebastian Körber (FDP) bezeichnete den Plan, im Industriegebiet Flüchtlinge in einem Gewerbegebäude unterzubringen, als "menschenunwürdig".
Jedoch speiste sich die Empörung teils aus falschen Annahmen. Die Räte gingen davon aus, dass in der Dieselstraße 2 ein Erstaufnahmelager entstehen soll. Doch Frithjof Dier (auf Kreis-Verwaltungsebene der zentrale Ansprechpartner in der Asylpolitik) betonte am Dienstag, erstens: In der Dieselstraße soll eine dezentrale Einrichtung entstehen, eine Unterkunft für die Erstaufnahme werde nicht mehr benötigt. Zweitens: Franz Stumpf (CSU/WUO) habe in seinen letzten Wochen als Oberbürgermeister schriftlich zugestimmt: Der Standort sei als Asyl-Unterkunft geeignet. Drittens: Die Kreisbehörde habe das Gebäude begutachtet und unter gewissen Bedingungen (Umbau und Aufteilung der Räume) als Asylunterkunft akzeptiert.
All diese Informationen waren offenbar nicht kommuniziert worden. So entstand im Bauausschuss eine emotionale Debatte, als es darum ging, ob das zuletzt von einem Verein für Kampfsport genutzte Gebäude nach einer Nutzungsänderung 50 Flüchtlingen zur Verfügung stehen soll.
"Bauchschmerzen" hatte Markus Schmidt (CSU). Er stellte kritische Fragen: Wurde mit den Nachbarn gesprochen? Wäre es nicht besser, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge bereitzustellen? Warum werden andere Ortschaften des Landkreises nicht in die Pflicht genommen?
Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) sagte: Niemand habe sichere Prognosen zu den Flüchtlingszahlen. "Es geht nicht um eine Ad-hoc-Lösung, sondern um die Vorbereitung."
Aktuell leben knapp über 1100 Flüchtlinge im Landkreis Forchheim. Davon 1039 dezentral und 80 in der einer Gemeinschaftsunterkunft in Forchheim. Das Landratsamt, das für die Organisation der Flüchtlingspolitik verantwortlich ist, verzeichnet aktuell "Null Zuweisungen". Doch Pressesprecher Holger Strehl betonte am Dienstag auch: "Der Flüchtlingsstrom staut sich vor Griechenland. Wir brauchen momentan keine Unterkunft, aber wir müssen gerüstet sein."
Massenunterkunft?
Da die Zuwanderung der Flüchtlinge "auf ein Siebtel gesunken" sei, und da das Ex-ASB-Heim als Erstaufnahmelager nicht mehr benötigt worden sei, lehne er die Planung im Industriegebiet ab, sagte Reinhold Otzelberger (SPD). "Das ist nichts anderes als eine Massen-Unterkunft mit sozialen Problemen." Diese Kritik des SPD-Rates bezog sich auf die Verwaltungsvorlage, in der es ausdrücklich heißt: "Eine Aufteilung bzw. Untergliederung der bis zu 262 Quadratmeter großen Räume ist nicht geplant."
Thomas Werner (CSU) ärgerte sich, dass OB Kirschstein diesen Antrag vorlegte "ohne ein Dialogverfahren mit den Anwohnern durchgeführt" zu haben. "Das enttäuscht mich, im Wahlkampf haben Sie etwas anderes versprochen." Zudem reagierte Werner unwirsch auf die Verteilungspolitik: "Die großen Landkreisgemeinden müssen in die Pflicht genommen werden. Die Stadt Forchheim hat ihre Pflicht getan. Wir lassen uns jetzt nicht durch eine neue Flüchtlingsproblematik unter Druck setzen."
50 Flüchtlinge im Gebäude Dieselstraße 2, das sei "wie in einer Legebatterie" sagte der "geschockte" Erwin Held (FW). "Wir müssen das ablehnen, weil es nicht menschwürdig ist", urteilte FDP-Rat Körber. Solange die Versorgung von Flüchtlingen als Geschäftsmodell bezeichnet werde, "muss es einen nicht wundern, dass wir solch zynische Lösungen vorgelegt bekommen", wetterte FGL-Rat Gerhard Meixner. Der Bauausschuss lehnte die Anfrage, Flüchtlinge in der Dieselstraße 2 unterzubringen, einstimmig ab.
