In der Nacht zum Montag haben drei Abiturienten in Forchheim NPD-Plakate abgenommen und teilweise beschädigt. Die Aktion wird nicht nur eine Anzeige nach sich ziehen, sondern hat auch für viel Gesprächsstoff gesorgt.
Es war eine Nacht- und Nebel-Aktion. Drei Abiturienten ziehen in der Nacht zum Montag durch Forchheim, maskiert, mit einem Messer und einer Leiter. 28 Wahlplakate der NPD hat das Trio abgehängt, bevor die jungen Leute von der Polizei erwischt wurden.
Ihr Motiv: Sie empfinden es als "volksverhetzend", wenn die NPD Werbung macht. Dass ihnen deswegen nun ein Strafverfahren wegen Diebstahls und Sachbeschädigung droht, nehmen sie gerne in Kauf. "Dafür stehe ich gerne ein. Ich werde vor Gericht auch sagen, dass ich die Tat nicht bereue", sagt einer der drei im Gespräch mit unserer Redaktion.
Abhängen verboten "Da haben sich die drei mit ihrer Aktion wohl etwas überschätzt", sagt Ludwig Preusch, Stadtrat für die Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender der Initiative "Bunt statt braun". "Plakate einfach abzunehmen, ist eben nicht in Ordnung.
Mit Organisationen wie der NPD sollte man sich lieber inhaltlich auseinander setzen und ihnen mit legalen Mitteln entgegen treten."
Als Beispiel nennt Preusch hier die in rechten Kreisen beliebte Masche, als Musikveranstalter aufzutreten und Rechtsrock-Konzerte zu organisieren. "Damit sollen junge Leute angelockt werden, die politisch bisher uninteressiert sind", erklärt Preusch. "In Scheinfeld ist zum Beispiel wieder so eine Veranstaltung geplant." Und "Bunt statt braun" wird sich an entsprechenden Gegen-Aktionen beteiligen.
Mehr als grenzwertig Dass die Slogans, mit denen die NPD in Forchheim um Stimmen wirbt, den Schülern sauer aufgestoßen sind, kann Preusch gut nachvollziehen.
"Die sind mehr als grenzwertig, aber die haben Anwälte, die vorher prüfen, ob das noch vor Gericht durchgehen würde." Wer einen Spruch für verfassungswidrig hält, soll sich an Polizei und Ordnungsamt wenden, empfiehlt Preusch. "Wenn die Plakate tatsächlich unzulässig sind, werden sie dann entfernt - und zwar völig legal. Das gilt übrigens auch für Aufkleber, etwa vom Freien Netz Süd."
Sabine Schell ist davon überzeugt, dass viel Kalkül hinter der NPD-Plakatierung steckt. "Alle Parteien bringen ihre Werbung in Augenhöhe an, nur die Rechten hängen ihre höher. Das ist kein Zufall - die wollen vermeiden, dass sie im Vorbeigehen zerstört werden." Auch die Häufung der Plakate mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" in der Nähe der Asylbewerberunterkunft ist Absicht nach Ansicht der Sprecherin des Überparteilichen Bündnisses gegen Extremismus jeglicher Art.
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Demokratische Rechte beschnitten "Als Bündnissprecherin muss ich dazu sagen, dass die NPD die gleichen demokratischen Rechte wie jede andere Partei hat und die Jugendlichen die mit ihrer Aktion beschnitten haben", sagt Schell. "Als Privatperson und Mutter würde ich sagen, das war klasse. Sie haben recht, die Sprüche, mit denen die NPD wirbt, sind unmöglich, aber wenn sie rechtlich noch im Rahmen sind, dann müssen wir das leider so hinnehmen. "
Nicht hinnehmen müsse man dagegen Kundgebungen der Rechten. "Hier können wir klar Stellung beziehen und auch unser Demonstrationsrecht wahrnehmen", sagt Schell. Auch mit Infoständen oder Aufklärung an Schulen könne man der NPD die Stirn bieten. Alles Aktionen, die nachhaltig sind - und legal.
na prima, das ist ja man super demokratisch - im Vorhinein die politische Auseinandersetzung suchen wollen aber Parteitage, Versammlungen u. a. unterbinden. Da stellen sich unsere Demokraten aber ins Abseits.
PFUI
m.f.G.