Dem CSU-Stadtrat Udo Schönfelder blieb für einen Moment der Mund offen. Als er die Fassung wieder gefunden hatte, sagte er: "Das ist ja interessant." Was den Fraktionsvorsitzenden am Dienstag im Planungsausschuss so erstaunte, das war das Abstimmungsverhalten des neuen Oberbürgermeisters Uwe Kirschstein (SPD).

Im OB-Wahlkampf hatte sich Kirschstein gegen den Bau der Ostspange ausgesprochen. Daher war es eigentlich nicht verwunderlich, dass er am Dienstag dagegen stimmte, als es darum ging, ob die Ostumfahrung Forchheims im "Bundesverkehrswegeplan 2030" als "vordringlich" eingestuft werden sollte; und ob die Stadt eine entsprechende Stellungnahme im sogenannten Konsultationsverfahren abgeben sollte.

Die CSU hält das Thema für eminent wichtig und hat bereits Mitte April beim neuen OB einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die entscheidende Passage lautet: "Auf Grund der Wichtigkeit der Thematik - insbesondere auch zum Schutz der Anwohner in Forchheim-Ost und Reuth - und vor dem Hintergrund aktueller und prognostizierter Fahrbewegungen - beantragen wir, dass die Große Kreisstadt Forchheim bei der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung relevanter Fristen und Formalien unmittelbar mitwirkt und die aktuell gültige Positionierung des Stadtrates hierbei berücksichtigt wird."


Was ist die Resolution Wert?

Bereits vergangene Woche im Hauptausschuss hatte die CSU den neuen OB gefragt, ob er denn dem Grundsatzbeschluss und der Resolution der Stadt zugunsten der Ostspange treu bleiben werde. Kirschsteins Antwort: "Die Resolution von 2012, das ist mein Arbeitsauftrag."

Udo Schönfelder hatte daraus wohl geschlossen, dass sich Kirschstein am Dienstag nun für die "Dringlichkeit" der Ostspange im Bundesverkehrswegeplan starkmachen würde. Hätten nicht zwei CSU-Räte die Sitzung des Planungsausschusses vorzeitig verlassen, wäre Kirschsteins Veto folgenlos gewesen. Weil die zwei CSU-Stimmen aber fehlten, kam es zu einer Pattsituation von 5:5.

Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte Uwe Kirschstein angekündigt, dass er sich mit seinem Abstimmungsverhalten exakt an die Gemeindeordnung halten werde. Er verstehe sich in den Ausschüssen als 15. und im Stadtrat als 41. Stimme. Er werde immer erst abstimmen lassen und als Chef der Verwaltung mit der Mehrheit stimmen. Nur in Pattsituationen werde er seine eigene Meinung einbringen.

Und so war es am Dienstag Abend: Es kam zum Ostspangen-Patt und dann sagte Uwe Kirschstein: "Ich bin auch dagegen." Auch, das heißt, so wie seine Partei, die SPD, und wie die Forchheimer Grüne Liste (FGL).

Allerdings kann der Stadtrat diese Entscheidung am 28. April noch einmal umbiegen. Im allerletzten Moment sozusagen, denn die Frist für die Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan läuft Anfang Mai aus. Es wird also darauf ankommen, wieviele der 40 Stadträte am 28. April anwesend sind und welche Stimme sie einbringen.

Grundsätzlich sind die Meinungen schon oft ausgetauscht worden. Auch im Planungsausschuss waren sie noch einmal zu hören. Albert Dorn (SPD) erinnerte daran, dass sich die SPD-Fraktion schon beim Bau des westlichen Bandes der Südumgehung klar positioniert habe: "Der Bau war an das Junktim gekoppelt, dass wir dem östlichen Teil nicht zustimmen werden." Zwar gebe es die Geschlossenheit der SPD von damals nicht mehr, sagte Dorn, "doch die Mehrheit ist gegen die Weiterführung".


Dauerstau

Manfred Hümmer (FW) hielt es (wie die CSU) für sinnvoll, sich am Beschluss des Kreistages zu orientieren: Der zweispurige Neubau der Umgehung werde der Sache gerecht. Insgesamt mache die Ostspange Sinn, um dem "Dauerstau" in Forchheim zu begegnen, zumal der Verkehr um neun Prozent zunehmen werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Büttner hielt dagegen, dass die versprochene Entlastung eine Illusion sei. "Wenn wir bauen, ernten wir Verkehr. Wir werden für eine niedrige Entlastung den Verkehr Ebermannstadt aufs Auge drücken."
Emotional appellierte Thomas Schuster (CSU) an den Ausschuss, dass endlich etwas geschehen müsse, um die Bürger in Reuth zu entlasten. Während der jüngsten Straßensperrung und der Asphaltierung habe sich gezeigt, dass sich die Autofahrer auch "andere Wege" suchen können. Reuth müsse auf diese Weise entlastet werden.

Wenn sich die Verkehrsteilnehmer von sich aus andere Wege suchen, müsse nicht extra eine Umgehung gebaut werden, argumentierte Günther Hammer (SPD). Und Edith Fießer (FGL) betonte, dass der zweispurige Neubau einer Umgehung schon deswegen nicht möglich sei, "weil das Risiko eines Rückstaus auf die Autobahn zu hoch wäre".