Den Landräten Oberfrankens gehen die Planungen zum Bau der Stromtrasse viel zu schnell und viel zu weit. Zudem haben die Oberfranken bereits ihren Anteil für den Erfolg der Energiewende geleistet, sagen sie.
Die sieben Landräte Oberfrankens haben sich einstimmig für die Annahme einer Resolution ausgesprochen, in der sie die "Gleichstromtrasse Süd-Ost" mit Nachdruck ablehnen. Sie tun das, weil sie in der Trasse eine Belastung ohne Nutzen sehen.
Bei der Bezirksverbandssitzung des Bayerischen Landkreistags im Hotel Goldner Stern in Muggendorf begründeten die Kreischefs ihre Ablehnung des Weiteren damit, dass die Menschen Nordbayerns bereits durch den Bau zahlreicher Windkraft- und Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur Energiewende geleistet hätten. Weitere Belastungen wäre den Bürgern schlicht nicht mehr zumutbar.
Die Bundesregierung, Bundesnetzagentur und die Bayerische Staatsregierung sollen deshalb aufgefordert werden, die Notwendigkeit der Trasse nochmals genau zu prüfen. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund geplanter Lückenschlüsse im Stromübertragungsnetz.
Zumindest soll die Regierung nach dem Willen der Landräte gesetzlichen Grundlagen für eine streckenweise Erdverkabelung schaffen. Ein Anliegen sind den oberfränkischen Landräten ebenfalls Mindestabstände zwischen den Trassen und Wohngebieten. Damit wollen sie die Bewohner vor möglichen gesundheitlichen Schäden bewahren.
Mehr Anteil an Steuern In diesem Zusammenhang wird auch der Betreiber Amprion aufgefordert, bis zu einer erneuten grundsätzlichen Überprüfung der Notwendigkeit einer Gleichstrompassage von einem Antrag bei der Bundesnetzagentur abzusehen.
Die Kreischefs streben mit ihrer Ablehnung vor allem eines an - Zeit zu gewinnen. Der Forchheimer Landrat Reinhardt Glauber (FW) fasste die Überlegungen und Ziele wie folgt zusammen: "Wir wollen lediglich den Strom dort erzeugen, wo er gebraucht wird. Wir wollen also verstärkt auf regionale Anlagen für die Gewinnung regenerativer und umweltfreundliche Energien wie Windkraft-, Photovoltaik- oder auch Biogasanlagen vor Ort setzen."
Ein weiteres Thema bei dem Treffen war die Finanzsituation der oberfränkischen Landkreise und der Kommunen. Wie der Hofer Landrat Bernd Hering (SPD) seine Landratskollegen informierte, habe man die Stabilisierungshilfen auf 100 Millionen Euro aufgestockt.
Ferner werde der Bezirksverband auch weiterhin alle Schritte des Bayerischen Landkreistages unterstützen. Dieser tritt beim Freistaat dafür ein, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Unter anderem geht es darum, den kommunalen Steueranteil von derzeit 12,75 Prozent auf die Zielmarke 15 Prozent zu steigern.
Weiterhin steigen die Schlüsselzuweisungen der Landkreise in diesem Jahr um 30 Millionen auf 1072 Millionen Euro an. Zudem steigen die Hochbaufördermittel um 17 Millionen auf 392,6 Millionen Euro. Für den Bau und die Ausstattung von Krankenhäusern stehen heuer derweil 500 Millionen Euro bereit.
Weiterhin informierte der Bezirksvorsitzende seine Kollegen darüber, dass man beim Aufbau des digitalen Funknetzes mit 109 Funkstandorten in Oberfranken im Zeitplan sei.
Man beschäftigte sich ausführlich mit der EU-Regionalförderung und ihre Auswirkungen auf die oberfränkischen Landkreise. Und auch das Thema "Asyl" wurde bei dem Treffen in Muggendorf nicht ausgespart.
Probleme mit Unterkünften Von den derzeit monatlich etwa neu ankommenden 2000 Flüchtlingen im Freistaat müssen 20 bis 25 Asylbewerber in der Woche in Oberfranken aufgenommen werden. Diese Regelung stelle Landkreise und Kommunen oftmals vor die Herausforderung, einen geeigneten Aufenthaltsort zu finden.
Der Forchheimer Landrat Glauber bestätigte in diesem Zusammenhang bestehende Probleme mit Standorten. Vor allem bereite es Schwierigkeiten, die Flüchtlingskinder in der Nähe einer Schule unterzubringen. Problematisch sei häufig auch die Entfernung zwischen den Aufenthaltsorten und Einkaufsmöglichkeiten.
Zu guter Letzt noch referierte der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistages, Johann Keller, über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA. Mit dem geplanten Abkommen verbinden sich laut Keller allerdings Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge.
Keller kündigte an, dass sich der Bayerische Landkreistag in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD berufen, wird.
Darin hat die Bundesregierung versprochen, jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiker offensiv und mit Nachdruck entgegenzutreten. Ferner verspricht die Große Koalition, dass nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge durch europäische Regelungen nicht ausgehebelt werden.
Jetzt ist das gejammer der Landräte zu hören, wo waren die Landräte als das EE-Gesetz und Energiewende
beschlossen wurde.Die erneuerbaren Energien haben noch keine 25% erreicht also von Belastung der Bürger
kann noch keine Rede sein.Der Anteil der Windenergie liegt bei 8%, bis 2050, sollen 80 % der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energ.kommen, dazu müssen die Windkraftanlagen auch in Bayern ausgebaut werden.
Ca. 22962 Windkraftanlagen in der BRD erzeugen 8%, ca.46 Mrd.KWh. Die Windkraft die Stütze der erneuerbaren Energ. muss um bis 2050, 80% der Stromerzeugung aus erneuerbaren E.zu erzeugen auf min.50-60% ausgebaut werden.Es kann sich jeder ausrechnen auch die Landräte was das auch für Bayern heisst.Wenn Bayern nicht von von anderen Bundesländern abhängig werden will, muss Bayern auch die Windkraft um 8 fache erhöhen.Oder die Atomkraftwerke in Bayern weiterlaufen lassen.