Stadträte und Gutachter plädieren für eine gastronomische Nutzung des Marktplatzes in Ebermannstadt. Aber die Stellplatz-Satzung der Stadt verbietet das.
Einerseits wollen die Stadträte von
Ebermannstadt, dass auf dem Marktplatz Betrieb ist. Einheimische und Gäste sollen das Ambiente des Marktplatzes genießen. "Eine gastronomische Nutzung ist wünschenswert", heißt es in der Stellungnahme im Zuge des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Dagegen spricht allerdings die Satzung über Stellplätze und Garagen, die der Stadtrat bereits vor Jahren erlassen hatte.
Wenn es so eine Satzung gibt, muss die auch eingehalten werden, monierte Frank Unkroth, Abteilungsleiter für Bauangelegenheiten am Landratsamt. Das Problem: Die gewünschte Nutzung des öffentlichen Raumes, die zu einer Belebung der Innenstadt beitragen soll, könnte einen Dämpfer erfahren, wenn die Geschäftsbetreiber höhe Ablösungsgebühren bezahlen müssten.
Jeweils mehr als 20 000 Euro
Es handelt sich um einen Betrag von jeweils mehr als 20 000 Euro, rechnete Stadtrat Ludwig Brütting (FW) vor. Und das, für eine zeitlich begrenzte Nutzung. Immerhin sei ein Stellplatz auf 3750 Euro veranschlagt. Sechs Stellplätze müssten die Betreiber des Café Danieli und des Eiscafés Aurelia ab lösen.
Für die 40 Stühle auf dem Marktplatz vor dem Brunnen müsste Luca de Rocco laut Satzung vier, für die 20 Sitzplätze unmittelbar vor dem Haus weitere zwei Stellplätze nachzuweisen. Mitbewerber Sabir Aso vom Eiscafé Aurelia plant je 32 Stühle vor der Yoghurt-Bar und weitere 32 Stühle zwischen der Hauptstraße und dem Marienbrunnen. Dafür wären jeweils drei Stellplätze notwendig.
Beim Eiscafé Aurelia hatten Ludwig Brütting und Richard Wiegärtner auch sicherheitstechnische Bedenken. "Die Bestuhlung grenze einerseits an die Hauptstraße, andererseits stießen die Lehnen fast am Marienbrunnen an. Da müssten Mütter mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen. Eine unzumutbare Gefährdung.
Ausnahmen gefordert
Klaus Neuner (CSU) verwies darauf, dass der Obst- und Gartenbauverein in diesem Bereich alljährlich den Obsttag abhalte. Zumindest dieses Wochenende müsse von der Bestuhlung ausgenommen werden, andernfalls könne der Verein die Veranstaltung nicht stemmen. Christian Kiehr (NLE) reklamierte, dass zur Zeit der Osterbrunnen keine Sonnenschirme aufgestellt werden sollten. Das störe das Gesamtbild. Gegen eine Bewirtung indes sei nichts einzuwenden.
Als Kompromiss riet die Verwaltung, die Stellplatzfrage in beiden Fällen vorerst auszuklammern. Zum momentanen Zeitpunkt sei es unbillig, die Stellplatzfrage zu klären. Das Problem solle auf Basis des Verkehrs-Gutachtens und des Stadtkern-Impulsprogrammes gelöst werden.
Eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung wurde angeregt. Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) schlug daher vor, beiden Gewerbetreibenden für nächstes Jahr die Nutzung der öffentlichen Fläche zu gestatten. Die ordnungsrechtlichen Aspekte wie die Ausschlusskriterien (Kirchweih, Obsttag) müssten exakt definiert werden. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die Zufahrt zur Stromtankstelle frei bleibt. Auch die Überwachung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße sei Sache des Ordnungsamtes.
Nicht mit der Axt ran
Auch bei der, von der Verwaltung ebenfalls angeregten Aktualisierung der Gestaltungssatzung werde "niemand mit der Axt herangehen", versprach Bürgermeisterin Christiane Meyer. Die Mitglieder der städtischen Gremien müssten sich überlegen, wie der Marktplatz künftig aussehen soll. Lila-türkis-gestreifte oder pinkfarbene Markisen seien sicher fehl am Platz. Aber es werde sicher auch Dinge geben, mit denen sich der Stadtrat durchaus einverstanden erklären könnte.
Dieser Auffassung war auch Stadtrat Ludwig Brütting. Er unterstrich: "Wenn die Stadt eine Nutzung des öffentlichen Raumes will, muss sie auch etwas dafür tun." Der Bauausschuss stimmte den beiden Nutzungsanträgen zu.
